Kurzprotokoll der 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg
| Gremien | Ortsgemeinderat MasburgOrtsgemeinde Masburg |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg |
| Sitzung am | 30.03.2026 |
| Sitzungsort | 56761 Masburg |
| Sitzungsraum | Gemeindesaal Masburg |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:52 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Masburg für das Haushaltsjahr 2026
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, die Grundsteuer B von 465 auf 500 von anzuheben.“
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen.
Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 der Ortsgemeinde Masburg mit folgenden Änderungen:
| - | Gerichts- und Beratungskosten von 11.000,00 € auf 25.000,00 € |
| - | Ankauf Grundstücke Neubau KiTa neu auf 200.000,00 € (investiv) |
| - | Unterhaltung Straßen und Wege von 11.000,00 € auf 16.000,00 €.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Westliche Ortserweiterung" zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage
„Der Ortsgemeinderat Masburg stimmt der Überschreitung der im Bebauungsplan „Westliche Ortserweiterung“ festgesetzten max. Höhe von Garagen um ca. 1,84 m zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung Masburg, Flur 9 Nr. 140 zu. Die Zustimmung nach § 36 a Abs. 1 BauGB wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung für die Ausschreibung und Vergabe zur Herstellung einer Starkregen- und Hochwassersicherung im Rahmen des Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz "RZN"
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Pachtangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.