Kurzprotokoll der 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | nichtöffentlich/öffentlich |
| Sitzung: | 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 17.04.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 22:10 Uhr |
Tagesordnung:
Finanzierungsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Binningen hat in einer Finanzangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Binningen für das Forstwirtschaftsjahr 2023
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils
für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege für das Veranlagungsjahr 2022
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege im Veranlagungsjahr 2022 den Gemeindeanteil nach § 6 der Wegebeitragssatzung auf 10 % festzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung von vier Stromanschlüssen zur Versorgung von Geschwindigkeitsmessgeräten in der Hauptstraße
„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Binningen beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung und Genehmigung der entsprechenden Haushaltsmittel, den Auftrag zur Herstellung von vier wassergeschützten Mastanbausteckdosen mit integriertem Schutzschalter an den Lichtmasten der Leuchtstellen „Hauptstraße“ (0080 und 0110), „Friedhofstraße“ (0080) sowie „Rosenthaler Weg“ (0030) an die Fa. Westenergie AG aus 45128 Essen, gemäß deren Angebot-Nr.: 1123047936 vom 13.01.2023, zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich dabei auf einen Betrag in Höhe von 1.773,24 € -brutto-.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über ein Zuschussantrag des Sportvereins bezüglich einer Brunnenbohrung und der Installation einer Beregnungsanlage
Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Abs. 7 GemO von der Tagesordnung abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App "Smartes Wohnen im Alltag" des Landkreises Cochem-Zell
„Der Ortsgemeinderat Binningen hat Interesse an einer Einführung der „SWiA-App“ durch die Kreiswerke Cochem-Zell, Eigenbetrieb Wirtschaft & Innovation, und ist bereit, die Einführung und dauerhafte Implementierung aktiv mitzugestalten bzw. zu begleiten.“
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.