Aufhebung der Gebührensatzung für das Gemeindehaus in der Dorfmitte in Binningen
Satzung
über die Aufhebung der Satzung der Ortsgemeinde Binningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses in der Dorfmitte in Binningen vom 15.04.2026
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Aufhebung
Die Satzung der Ortsgemeinde Binningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses in der Dorfmitte in Binningen vom 01.12.2015 wird aufgehoben.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.05.2026 in Kraft.
Binningen, 15.04.2026
Ortsgemeinde Binningen
gez.
Günter Urwer, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.