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Region im Blick
Ausgabe 18/2020
Aus den Gemeinden
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Satzung

der Ortsgemeinde Landkern über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schutzhütte

vom 06.04.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Unterhaltung der Schutzhütte erhebt die Ortsgemeinde Landkern für die Benutzung Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

§ 2

Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtige sind die Benutzer der Schutzhütte und deren Einrichtungen, bei Vereinen der Vorstand. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit Abschluss des Benutzungsvertrages.

§ 4

Gebührenabrechnung

1.

Die Gebühr wird in Form eines Pauschalbetrages erhoben und beträgt

pro Tag —  95,00 €

für Ortsfremde pro Tag — 125,00 €

2.

Hinzu kommen die Nebenkosten für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie Kosten für Abwasser. Diese werden als Nebenkostenpauschale in Höhe von 25,00 € erhoben. In diesem Betrag sind Kosten für 2 m³ Wasser, 2 m³ Abwasser und 50 kWh Strom enthalten. Darüber hinausgehender Stromverbrauch wird nach Zählerstand zusätzlich erhoben.

3.

Den ortsansässigen Vereinen wird die Schutzhütte zur Durchführung einer Veranstaltung einmal jährlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Es sind lediglich die Nebenkosten gem. § 4 Nr. 2 zu zahlen.

4.

Regelung Grillabende:

Der Grillgemeinschaft, die die jährlichen Grillabende organisiert, wird die Schutzhütte zur Durchführung derselben zusätzlich gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Es sind lediglich die Nebenkosten gem. § 4 Nr. 2 zu zahlen.

5.

Der anfallende Müll ist vom Benutzer zu entsorgen.

6.

Über die Nutzung der Schutzhütte wird ein Benutzungsvertrag abgeschlossen.

7.

Die Reinigung der Schutzhütte hat durch den Benutzer unmittelbar nach der Benutzung – spätestens jedoch bis 10.00 Uhr des darauffolgenden Tages – zu erfolgen. Kommt der Benutzer dieser Verpflichtung nicht nach, erfolgt die Reinigung durch einen Beauftragten der Ortsgemeinde. Die der Ortsgemeinde entstehenden Kosten sind vom Benutzer zu tragen.

8.

Reservierungsgebühr:

Bei Stornierung werden von der Benutzungsgebühr 50,00 € als Reservierungsgebühr einbehalten.

9.

Für jede Benutzung wird eine Kaution in Höhe von 150,00 € erhoben. Die Kaution wird beim jeweiligen Beauftragten der Ortsgemeinde hinterlegt und von diesem nach Feststellung des ordnungsgemäßen Zustandes nach Beendigung der Veranstaltung erstattet.

§ 5

Zahlung der Gebühr

Die Veranlagung der Gebühr erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch und wird dem Gebührenpflichtigen durch Zusendung eines Gebührenbescheides bekannt gegeben. Die Benutzungen werden von dem Ortsbürgermeister bzw. einem Beauftragten der Ortsgemeinde rechtzeitig der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch mitgeteilt.

§ 6

Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Soweit diese Satzung keine besonderen Regelungen enthält, gilt im Übrigen das Kommunalabgabengesetz.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Die Gebührensatzung vom 02.02.2013 verliert am gleichen Tage die Gültigkeit.

Landkern, 06.04.2020
Ortsgemeinde Landkern
gez. Thomas Heucher, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 20.04.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister