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Region im Blick
Ausgabe 18/2020
Aus den Gemeinden
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Gebührensatzung

der Ortsgemeinde Eppenberg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Einrichtungen Bürgerhaus und Backhaus in der Begegnungsstätte

vom 03.04.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Unterhaltung des Bürgerhauses und des Backhauses in der Begegnungsstätte (im Weiteren zusammenfassend mit Einrichtungen bezeichnet) erhebt die Ortsgemeinde Eppenberg für die Benutzung Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der Benutzer der Einrichtungen. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Abschluss des individuellen Benutzungsvertrages gemäß der Benutzungsordnung für gemeindliche Einrichtungen der Ortsgemeinde. Grundlage für die Berechnung der Gebühren sind die Anzahl der Veranstaltungstage, entsprechend den nachfolgenden Ausführungen.

Für die Vorbereitung der Veranstaltung kann im Ermessen der Gemeinde vorher Zugang zur Einrichtung ohne Gebührenberechnung gewährt werden. Selbiges gilt für Abbau und Reinigung nach der Veranstaltung.

§ 4

Gebührensätze

1. Die Gebühren für das Bürgerhaus betragen bei:

a.

Öffentlichen Festveranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsicht je Kalendertag

- ohne Küchenbenutzung (ohne Spülmaschine, Kaffeemaschine etc.)  — 160,00 €

- mit Küchenbenutzung — 190,00 €

b.

Feierlichkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht

(Bsp.: Familienfeier) je Kalendertag

- ohne Küchenbenutzung (ohne Spülmaschine, Kaffeemaschine etc.) —  50,00 €

- mit Küchenbenutzung — 80,00 €

c.

Beerdigung (Räumlichkeiten nach Bedarf) — 40,00 €

d.

Benutzung des Sitzungsraumes, ohne Zugang zum Saal

- ohne Küchenbenutzung (ohne Spülmaschine, Kaffeemaschine, etc.)  — 25,00 €

- mit Küchenbenutzung —  55,00 €

2. Die Gebühren für das Backhaus in der Begegnungsstätte betragen je Kalendertag  — 25,00 €

3. Nebenkosten (Strom, etc.) und etwaige Verluste an Inventar werden gesondert berechnet

§ 5

Nutzungsregelungen

1.

Die Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Abwasser sind vom Benutzer zusätzlich zu entrichten und werden separat als Nebenkosten nach Verbrauch oder Pauschal abgerechnet. Für die Entsorgung des anfallenden Mülls sind vom Benutzer pro angefangenem Müllsack (Restmüllsack des Kreises) 8,00 € zu entrichten. Alternativ kann der Müll auch vom Benutzer entsorgt werden.

2.

Bei Schlüsselübergabe hat der Benutzer eine Kaution in bar zu hinterlegen. Die Kaution wird dem Benutzer nach Abnahme der Einrichtung im ordnungsgemäßen Zustand (gereinigt, vollständiges Inventar, etc.) und Rückgabe der Schlüssel erstattet.

Der Kautionsbetrag richtet sich nach der überlassenen Einrichtung und wird festgelegt auf:

a.

120,00 €

für das Bürgerhaus, einschl. Küchenbenutzung

b.

60,00 €

für den Sitzungssaal im Bürgersaal, ohne Zugang zum Saal

c.

60,00 €

für das Backhaus in der Begegnungsstätte

3. Für die Ausrichtung von Jugendveranstaltungen und Seniorentagen sowie für Veranstaltungen zur Traditionspflege im Dorf werden keine Gebühren erhoben. Ebenso bleibt die Benutzung der Einrichtungen für Übungsstunden und Versammlungen der Vereine und Bürgergruppen frei, sofern sich die Vereine, Bürgergruppen mindestens eine der folgenden Aufgaben zum Ziel gesetzt haben:

a.

Förderung des persönlichen Wohlbefindens über sportliche oder mentale Übungen

b.

Förderung kultureller, musikalischer oder künstlerischer Fertigkeiten

c.

Förderung, Ausübung politisch gesellschaftlicher Betätigungen auf dörflicher

Ebene und auf Basis der demokratischen Grundordnung

Eine Berechnung von Nebenkosten kann im Ermessen der Gemeinde individuell erfolgen.

4. Die Räumlichkeiten im Bürgerhaus werden für Sitzungen der örtlichen Vereine (Freiwillige Feuerwehr usw.) und Parteien sowie für Sitzungen kommunaler Gremien (Ortsgemeinderat, Verbandsgemeinderat, usw.) gebührenfrei zur Verfügung gestellt.

§ 6

Zahlung der Gebühr

Die Veranlagung der Gebühr erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch und wird dem Gebührenpflichtigen durch Zusendung einer Zahlungsaufforderung bekannt gegeben. Die Benutzungen werden von dem Ortsbürgermeister rechtzeitig der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt.

§ 7

Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Soweit diese Satzung keine besonderen Regelungen enthält, gilt im Übrigen das Kommunalabgabengesetz.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Gebührensatzung vom 16.06.2016 tritt am gleichen Tage außer Kraft.

Eppenberg, 03.04.2020
Ortsgemeinde Eppenberg
gez. Klaus Braunschädel
Ortsbürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 20.04.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister