Kurzprotokoll der 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach vom 23.04.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat Urmersbach |
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| Ortsgemeinde Urmersbach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach |
| Sitzung am | 23.04.2024 |
| Sitzungsort | 56761 Urmersbach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Urmersbach |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 21:15 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Stilllegungsflächen im Rahmen der Förderung "Klimaangepasstes Waldmanagement"
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt die Stilllegung der aufgeführten Flächen, zuzüglich nach Bedarf bis zu 2 % der Betriebsfläche, für den Zeitraum der Förderung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau eines Mobilfunkmastes
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk auf dem Grundstück Gemarkung Urmersbach, Flur 1 Nr. 218/44 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Stimmabgabe in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Düngenheim-Urmersbachweitere betreffend der Erweiterung der Kindertagesstätte (KiTa) "Arche Noah" Düngenheim
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, den Ortsbürgermeister bzw. den zum maßgeblichen Zeitpunkt amtierende/n Ortsbürgermeister/in zu ermächtigen, in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes (KGZV) Düngenheim-Urmersbach
| a) | entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt des KGZV einzustellen, |
| b) | ein geeignetes Fachbüro mit der Begleitung der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen zu beauftragen, |
| c) | die Planungsleistungen auszuschreiben und nach Entscheidung der Bewertungskommission zu beauftragen und |
| d) | die Verwaltung mit der Beantragung der Fördermittel und der Begleitung des gesamten Verfahrens zu beauftragen. |
Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat Urmersbach, den/die zum maßgeblichen Zeitpunkt amtierende/n Ortsbürgermeister/in sowie die Beigeordneten in die Bewertungskommission zu entsenden.“
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung.
Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat Urmersbach:
Der Ortsgemeinderat beantragt bei der Verbandsgemeindeverwaltung die Einladung zu einem Treffen der Ortsbürgermeister und Beigeordneten der Ortsgemeinden Urmersbach, Hauroth, Eppenberg und Kalenborn zwecks Sachstandsklärung zur von ihr im Kita-Gipfel vorgeschlagenen „Alternativlösung“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Urmersbach für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Urmersbach mit folgenden Änderungen:
1.1.4.562300 Beratungskosten 1.000,00 €;
1.1.4 Zuschuss Jagdgenossenschaft für Maschinen 3.000,00 €;
1.1.4 Anschaffung Maschinen, Anbaugeräte 5.000,00 €;
3.6.5 Baumaßnahmen Kindergarten 25.000,00 € Ansatz und 100.000,00 € VE.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Urmersbach hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Rechtsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Urmersbach hat in einer Rechtsangelegenheit entschieden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.