Kurzprotokoll der 34. Sitzung des OGR Laubach 25.04.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat Laubach Ortsgemeinde Laubach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 34. Sitzung des Ortsgemeinderates Laubach |
| Sitzung am | 25.04.2024 |
| Sitzungsort | 56759 Laubach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Laubach |
| Sitzungsbeginn | 19:34 Uhr |
| Sitzungsende | 21:10 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Laubach für das Forstwirtschaftsjahr 2024
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Stilllegungsflächen im Rahmen der Förderung "Klimaangepasstes Waldmanagment"
„Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt die Stilllegung der aufgeführten Flächen, zuzüglich nach Bedarf bis zu 2 % der Betriebsfläche, für den Zeitraum der Förderung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Laubach für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Laubach mit folgenden Änderungen: „Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Ortsgemeinde Laubach mit folgenden Änderungen:
| - | Aufnahme von 9.000,00 € für die Anschaffung von iPads für die Gremienarbeit |
| - | Aufnahme von 51.000,00 € für den Umbau des Kindergartens |
| - | Aufnahme von 160.000,00 € für die Anschaffung eines Traktors |
| - | Einnahme i. H. v. 15.000,00 € für den Verkauf des alten Traktors |
| - | 4.2.4.11 442500 (Kostenerstattung v. priv. Bereich) von 2.000,00 € auf 1000,00 €.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Jagdgenossenschaft Laubach für das Haushaltsjahr 2024
„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 der Jagdgenossenschaft Laubach in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Befreiungsantrag zur Errichtung von "Abschlepp-Plätzen" und einer Zulassung von Stellplätzen außerhalb der Baugrenze
„Der Ortsgemeinderat Laubach stimmt den vorliegenden Anträgen auf Abweichung nach § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zur Errichtung von Stellplätzen und „Abschlepp-Plätzen“ außerhalb der Baugrenze wie beantragt zu. Die Befreiung für die Errichtung der „Abschlepp-Plätze“ innerhalb des Ordnungsbereiches C wird ebenfalls erteilt. Die in diesem Bereich wegfallenden Anpflanzungsfläche muss an anderer Stelle auf dem Grundstück vorgenommen werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat beschlossen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung den Auftrag zur Baugrunduntersuchung im Rahmen der Erschließung des 3.BA Neubaugebiet „In der Kaul-Ober Bongerten“ an die Fa. sbt-Partner aus 54344 Kenn zu vergeben.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.