Kurzprotokoll der 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Landkern vom 14.04.2026
| Gremien | Ortsgemeinderat Landkern Ortsgemeinde Landkern |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Landkern |
| Sitzung am | 14.04.2026 |
| Sitzungsort | 56814 Landkern |
| Sitzungsraum | Eifelgoldhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:01 Uhr |
| Sitzungsende | 21:36 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung des vorgelegten Designvorschlages für die neue Homepage
„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, dem vorliegenden Designentwurf zuzustimmen und beauftragt das Unternehmen Chamaeleon mit der Einleitung der weiteren Entwicklungsschritte.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Landkern, Flur 19 Nr. 106 (Neuhof)
„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, das Aufstellungsverfahren für die Ergänzungssatzung für eine Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Landkern, Flur 19 Flurstück 106 im Ortsteil Neuhof fortzuführen. Die Verwaltung wird gebeten, die Würdigung der vorliegenden Stellungnahmen vorzubereiten, damit in einer der kommenden Sitzung hierüber beraten und beschlossen werden kann.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung für die Ausschreibung und Vergabe zum Ausbau des Wirtschaftsweges "Alter Postkutschenweg" im Rahmen des Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz "RZN"
„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, die Maßnahme nach dem Vergaberecht als beschränkte Vergabe auszuschreiben.
Weiterhin wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag nach vorangegangener formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die vorgenommene Auftragserteilung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Erneuerung von Innentüren im Kindergarten Landkern
Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, den Auftrag für die Lieferung und Montage der neuen Türen sowie für die Demontage und Entsorgung der alten Türen -vorbehaltlich der erforderlichen Mittelgenehmigung- an die Fa. Schreinerei Gerhard Gräf aus 56814 Greimersburg zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der FF Landkern auf Nutzung weiterer Räumlichkeiten im UG des Feuerwehrgerätehauses bei Ausbau desselben
„Der Ortsgemeinderat Landkern stimmt der kostenfreien Nutzungsübertragung an den gemeindlichen Räumen im Kellergeschoss des Gemeindehauses für Zwecke des Brandschutzes in der Ortsgemeinde Landkern an die Verbandsgemeinde Kaisersesch zu. Gleichzeitig stimmt der Ortsgemeinderat den notwendigen Umbau- und Renovierungsarbeiten zu. Die bestehende Nutzungsvereinbarung ist an die dann tatsächlich bestehenden Verhältnisse anzupassen. Der Ortsgemeinderat wünscht, dass die Baumaßnahmen schnellstmöglich begonnen werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Benutzungsordnung für die Schutzhütte Landkern
Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt die 1. Änderung der Benutzungsordnung für die Schutzhütte der Ortsgemeinde Landkern. Die 1. Änderung der Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ veröffentlicht.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Schutzhütte in Landkern
Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt den Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Beratung und Beschlussfassung über eine neue Hausordnung für den Jugendraum
„Der Ortsgemeinderat beschließt die Hausordnung für den Jugendraum in der vorgelegten Fassung mit folgenden Änderungen:
Unter Punkt 9 wird ergänzt, dass keine gefährlichen Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes mitgeführt werden dürfen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Landkern hat den Bieterkreis zum Ausbau des Wirtschaftsweges "Alter Postkutschenweg“ festgelegt.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, einen Auftrag für ein Artenschutzgutachten im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erteilen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.