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Ausgabe 19/2021
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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Roes für das Jahr 2021

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Roes für das Jahr 2021 vom 06.05.2021

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

526.000,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

607.000,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

-81.000,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

490.000,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

549.000,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-59.000,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

11.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

161.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-150.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

209.000,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

verzinste Kredite

150.000,00 €.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

400.000,00 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

349.000,00 €.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf

300 v. H.

- Grundsteuer B auf

365 v. H.

- Gewerbesteuer auf

365 v. H.

§ 5 Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019

821.869,46 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020

789.869,46 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021

708.869,46 €.

§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall der Gesamtansatz um mehr als 20 v. H., mindestens jedoch um 1.000,00 € überschritten ist.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 Euro sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.

Roes, den 06.05.2021
Jörg Fuhrmann, Ortsbürgermeister

Hinweis:

a)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 17.05.2021 bis einschl. Donnerstag, den 27.05.2021 während der Dienstzeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, öffentlich aus. Der Haushaltsplan kann auch auf unserer Internetseite, unter: www.kaisersesch.de/bekanntmachungen öffentlich eingesehen werden.

b)

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 06.05.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister