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Region im Blick VG Kaisersesch
Ausgabe 19/2022
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen am 06.05.2022

Gremien

Ortsgemeinderat Binningen

Ortsgemeinde Binningen

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

17. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen

Sitzung am

02.05.2022

Sitzungsort

56754 Binningen

Sitzungsraum

Rosenthalhalle

Sitzungsbeginn

19:30 Uhr

Sitzungsende

22:15 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgeländes

„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgeländes auf den Grundstücken Gemarkung Binningen, Flur 6 Nr. 16 und Nr. 18 nicht zu erteilen, da das Vorhaben nicht privilegiert ist und es sich nicht um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen

Beratung und Beschlussfassung über die Rücknahme der Kündigung der Stromlieferverträge

„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Kündigung des Stromliefervertrages zum 31.12.2023 zurückzunehmen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Neuaufstellung des Forsteinrichtungswerkes für den Gemeindewald Binningen

„Der Ortsgemeinderat Binningen stimmt dem Forsteinrichtungswerk zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Beitragssatzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege

„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, keine Änderung der Beitragssatzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege vorzunehmen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege für das Veranlagungsjahr 2021

„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege im Veranlagungsjahr 2021 den Gemeindeanteil nach § 6 der Wegebeitragssatzung auf 10 % festzulegen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in Binningen

Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt den Entwurf der Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Binningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Rosenthalhalle in Binningen als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Stimmenhaltung

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Nebenkosten bei Benutzung des Gemeindehauses (Rosenthalhalle)

„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, die Nebenkosten für die Benutzung des Gemeindehauses (Rosenthalhalle) ab dem Inkrafttreten der neuen Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses anzupassen und für 1 Ltr. Heizöl 1,50 €, 1 kWh Strom 0,35 € und für 1 m³ Wasser/Schmutzwasser 5,00 € beim Gebührenpflichtigen anzufordern.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Binningen hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Pachtangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Binningen hat Änderungen in einem Pachtvertrag beschlossen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Binningen, 03.05.2022
Günter Urwer, Ortsbürgermeister