Kurzprotokoll der 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Brieden
| Gremien | Ortsgemeinderat Brieden Ortsgemeinde Brieden |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Brieden |
| Sitzung am | 02.05.2023 |
| Sitzungsort | 56829 Brieden |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Brieden |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:05 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung und Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "In der Jeich"
„Der Ortsgemeinderat Brieden beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „In der Jeich“ für die Errichtung einer Terrasse außerhalb der Baugrenze wie beantragt zuzustimmen.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Brieden, Flur 11 Nr. 28/3, wird jedoch nur unter der Voraussetzung erteilt, dass die Dachneigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes „In der Jeich“ angepasst wird. Die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung gem. § 144 und 145 BauGB wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge der Breitbandanbindung Neubaugebiet Ortsgemeinde Brieden
Die Ortsgemeinde Brieden hat beschlossen, nach Mittelbereitstellung, den Auftrag für die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Neubaugebiet „Hinter dem Bungert“ 2. BA im Zuge der Breitbandanbindung an die Firma Westenergie AG aus 56814 Faid zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Gemeindestraßen
„Der Ortsgemeinderat Brieden beschließt, nach § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz die nachfolgend aufgeführten Gemeindestraßen dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen:
| a) | Flur 11 Nr. 102/19 teilweise (Im Bungert) |
| b) | Flur 11 Nr. 102/19 teilweise (Verbindungsfußweg Im Bungert – Außenbereich) |
Die Nutzung der Gemeindestraße b) Flur 11 Nr. 102/19 teilweise (Verbindungsfußweg Im Bungert – Außenbereich) wird auf den Fußgängerverkehr beschränkt.
Der vollständige Wortlaut der Widmungsverfügung wird im Mitteilungsblatt bekanntgemacht.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Anschaffung eines Containers für Mutterboden Friedhof Kail
„Der Ortsgemeinderat Brieden, stimmt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung, der Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Containers für Mutterboden auf dem Friedhof Kail zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
Der Ortsgemeinderat hat die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024-2028 mit folgenden Personen aufgestellt:
- Berenz, Bernd.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Mobilitäts-App "Smartes Wohnen im Alltag" des Landkreises Cochem-Zell
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.