Kurzprotokoll der 17. Sitzung des Ortsgemeinderates Hauroth

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Ortsgemeinderat Hauroth nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf mit folgenden Änderungen zu: dass die Wegeführung nochmals neu vom Ortsgemeinderat vorgeschlagen und beschlossen wird.“

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Hauroth für das Forstwirtschaftsjahr 2023

„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hauroth für das Haushaltsjahr 2023

„Der Ortsgemeinderat Hauroth beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

„Der Ortsgemeinderat Hauroth beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Hauroth in der vorgetragenen Fassung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle

„Der Ortsgemeinderat Hauroth beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Gemarkung Hauroth, Flur 7 Nr. 10/2 zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Lager- und Abstellhalle

„Der Ortsgemeinderat Hauroth beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Lager- und Abstellhalle auf dem Grundstück Gemarkung Hauroth, Flur 10 Nr. 112/3 unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die geplante Zusammenlegung mit dem Grundstück Flur 10 Nr. 115/2 erfolgt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung der Ausführung eines Teilbeschlusses des Ortsgemeinderates Hauroth gem. § 42 Abs. 1 Gemeindeordnung

„Der Ortsgemeinderat Hauroth bestätigt die Aussetzungsentscheidung von Ortsbürgermeister Stefan Schneider in Bezug auf die Ausführung des in der Ortsgemeinderatssitzung am 20.12.2022 unter dem Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Widmung mehrerer Gemeindestraßen“ gefassten Teilbeschlusses Nr. 4, Widmung der Gemeindestraße Flur 10 Nr. 147, Flur 10 Nr. 150, Flur 10 Nr. 163/18 und Flur 10 Nr. 163/20 (Belserweg), und hebt den Teilbeschluss auf. Das Aussetzungsverfahren nach § 42 Gemeindeordnung ist somit beendet.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung einer Gemeindestraße

Der Ortsgemeinderat Hauroth beschließt, nach § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz die nachfolgend aufgeführte Gemeindestraße dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen:

Flur 10 Nr. 147, Flur 10 Nr. 150, Flur 10 Nr. 163/18 und Flur 10 Nr. 163/20 (Belserweg)

Der vollständige Wortlaut der Widmungsverfügung wird im Mitteilungsblatt bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Hauroth, 19.04.2023

Stefan Schneider, Ortsbürgermeister