Widmung der Ortsgemeinde Brieden
Die innerhalb der Ortslage von Brieden befindliche Gemeindestraßen
| a) | Flur 11 Nr. 102/19 teilweise (Im Bungert) |
| b) | Flur 11 Nr. 102/19 teilweise (Verbindungsfußweg Im Bungert - Außenbereich) |
werden hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. I. Seite 273) -in der derzeit geltenden Fassung- dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Gemäß § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes erhalten sie die Eigenschaft einer Gemeindestraße.
Die Straße
| a) | beginnt an der Einmündung Flur 11 Nr. 18 (Brunnenstraße), verläuft in nordwestlicher Richtung und verzweigt nach 79 m. Der eine Teil verläuft weiter in nordwestlicher Richtung und endet nach 44 m am Hausgrundstück Flur 11 Nr. 110/3 mit dem Übergang in den Wirtschaftsweg Flur 11 Nr. 102/19. Der andere Teil verläuft vorerst in südwestlicher und später in nordwestlicher Richtung. Dieser Teil endet nach 143 m an den Hausgrundstücken Flur 11 Nr. 102/13 und Flur 11 Nr. 102/14. Die Straße verläuft über einen Teil der Straßenparzelle Flur 11 Nr. 102/19. |
| b) | beginnt an der Einmündung Flur 11 Nr. 102/19 (Im Bungert), verläuft in südwestlicher Richtung über einen Teil der Straßenparzelle Flur 11 Nr. 102/19 und endet nach 38 m mit dem Übergang in den Wirtschaftsweg Flur 11 Nr. 97. |
Die Nutzung der Gemeindestraße b) ist auf den Fußgängerverkehr beschränkt.
In dem zu dieser Widmung veröffentlichten Plan sind die Gemeindestraßen gekennzeichnet.
Die vorstehende Widmungsverfügung wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes und nach der in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Brieden festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, welche im Internet unter www.kaisersesch.de unter dem Menüpunkt „elektronische Signatur / Post“ aufgeführt sind.
Kaisersesch, den 04.05.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister