Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Dünfus Ortsgemeinde Dünfus |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Dünfus |
| Sitzung am | 28.04.2025 |
| Sitzungsort | 56754 Dünfus |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Dünfus |
| Sitzungsbeginn | 19:03 Uhr |
| Sitzungsende | 20:05 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Dünfus für das Forstwirtschaftsjahr 2025
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2025 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom 2026-2028
| „1. | Der Ortsgemeinderat Dünfus nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. |
| 2. | Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Dünfus ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Der Ortsgemeinderat Dünfus bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde Dünfus teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Dünfus vorzunehmen. |
| 4. | Die Ortsgemeinde Dünfus verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 5. | Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde Dünfus nach folgenden Maßgaben erfolgen: |
A. Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms
| X | Normalstrom |
(Keine Anforderungen an die Erzeugungsart; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)
Ökostrom ohne Neuanlagenquote
(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)
Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote
(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)
Ökostrom mit 100 % Neuanlagenquote
(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis).“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Fördermitteln des Landesgesetzes zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms "Regional. Zukunft. Nachhaltig."
„Der Gemeinderat beschließt, die Fördermittel aus dem Landesprogramm Regionale Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ für folgende Maßnahme(n) zu verwenden:
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen, die als Grundlage für eine Kostenschätzung bzw. für den Förderantrag verwendet werden können bzw. die Verwaltung zu beauftragen die weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die/den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaisersesch als gemeinsame/n Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG zu benennen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Mietangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Dünfus hat in einer Mietangelegenheit eine Entscheidung getroffen.
Auftragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Dünfus hat in einer Auftragsangelegenheit eine Entscheidung getroffen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.