Kurzprotokoll der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach vom 16.12.2025
| Gremien | Ortsgemeinderat Müllenbach Ortsgemeinde Müllenbach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach |
| Sitzung am | 16.12.2025 |
| Sitzungsort | 56761 Müllenbach |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Müllenbach |
| Sitzungsbeginn | 18:02 Uhr |
| Sitzungsende | 20:55 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Hebesätze ab 2026
„Der Ortsgemeinderat beschließt die Hebesätze ab 2026 wie folgt:
Grundsteuer A: 345 v.H.
Grundsteuer B: 600 v.H.
Gewerbesteuer: 380 v.H.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende zugunsten der Ortsgemeinde Müllenbach
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach stimmt der Entgegennahme der Spende der Herren Dr. Harald Schmitz und Dr. Stefan Göbel, 56759 Laubach, in Höhe von 254,15 € - zweckgebunden für die St. Martinswecken 2025 und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Zustimmung zu Befreiungen von der im Bebauungsplan "Am Heiligenhäuschen / Im Seufen" festgesetzten maximalen Traufhöhe
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, künftig einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB zur Überschreitung der im Bebauungsplan „Am Heiligenhäuschen / Im Seufen“ festgesetzten max. Traufhöhe um bis zu 1,50 m bei Einhaltung der Firsthöhe generell zuzustimmen. In diesen Fällen wird die Zustimmung nach § 36 a Abs. 1 BauGB erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des gemeindeeigenen Böschungsmulchgerätes
„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Müllenbach beschließt den gemeindeeigenen Heckmulcher/Mähbalken mit Auslegearm vom Fabrikat „Jansen HMS-100(180) Mähwerk/Balken“ zu einem Mindestpreis in Höhe von 3.500,00 € zu veräußern. Die Veräußerung soll in Eigenverantwortung der Ortsgemeinde erfolgen.“
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Landesprogrammes "Regional.Zukunft.Nachhaltig." (RZN)
„Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Aufträge für folgende Maßnahmen im Wege der Direktvergabe zu erteilen:
| 1. | Errichtung einer Zaunanlage für den Spielplatz |
| 2. | Anlegen eines Bouleplatzes |
| 3. | Umrüstung Schieferlandhalle auf smarte Thermostate |
| 4. | Austausch von Elektrogeräten in der Schieferlandhalle |
| 5. | Anlegung einer Streuobstwiese auf Freifläche im NBG |
| 6. | Installation einer Ladesäule für Pedelecs |
| 7. | Sanierung Parkettboden Gemeindehaus |
| 8. | Innenanstrich Schieferlandhallte |
| 9. | Anlegen Kleinspielfeld Bolzplatz“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Friedhofsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat in einer Friedhofsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat in einer Grundstücksangelegenheit eine Entscheidung getroffen.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.