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Region im Blick
Ausgabe 20/2020
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll 8. Sitzung Ortsgemeinderat Müllenbach am 05.05.2020

Gremien

Ortsgemeinderat Müllenbach

Ortsgemeinde Müllenbach

Status:

Sitzung: öffentlich/nichtöffentlich

8. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach

Sitzung am

05.05.2020

Sitzungsort

56761 Müllenbach

Sitzungsraum

Bürgerhaus Müllenbach

Sitzungsbeginn

18:06 Uhr

Sitzungsende

20:20 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Mitglieder des Rates während Sitzungen für den Zeitraum der Corona-Pandemie

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, dass für die Mitglieder des Rates für den Zeitraum der Corona-Pandemie während Sitzungen auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet wird.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Müllenbach für das Haushaltsjahr 2020

„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 der Ortsgemeinde Müllenbach in der vorgetragenen Fassung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Jagdgenossenschaft Müllenbach für das Haushaltsjahr 2020

„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 der Jagdgenossenschaft Müllenbach in der vorgetragenen Fassung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Heiligenhäuschen/Im Seufen" für das Grundstück Flur 5 Nr. 261

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach, stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Heiligenhäuschen/ Im Seufen“ für die Errichtung einer Doppelgarage mit einem Abstand an der nordwestlichen Einfahrt von 3 m zur 3 Straßenbegrenzungslinie auf dem Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 5 Nr. 261 unter der Voraussetzung zu, dass dort eine automatische Torschließanlage eingesetzt und dauerhaft betrieben wird. Das gemeindliche Einvernehmen wird insoweit erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Heiligenhäuschen/Im Seufen" für das Grundstück Flur 5 Nr. 273

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen“ für die Errichtung eines Wohnhauses mit einer Traufhöhe von 6,40 m und der Abweichung der Dachform-/neigung des Daches des Erkers in Form eines Flachdaches auf dem Grundstück Gemarkung Müllenbach Flur 5 Flurstück 273 zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Grundstücke Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 66 (Bereich "Heuweg")

„Der Ortsgemeinderat beschließt, für die Grundstücke Gemarkung Müllenbach Flur 6, Nr. 66 und 67 eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Der Geltungsbereich der Satzung ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.

Als Art der baulichen Nutzung wird ein Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung festgesetzt, wobei Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten nicht zugelassen werden. Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, werden ebenfalls nicht zugelassen.

Zulässig ist die Errichtung von 2 Vollgeschossen. Die Grundflächenzahl wird mit 0,4 und die Geschossflächenzahl mit 0,8 festgesetzt. Im Plangebiet wird die offene Bauweise (die Gebäude sind mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen zu errichten) festgesetzt. Weiterhin wird die überbaubare Grundstücksfläche durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmt. Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ist die Errichtung von Einfriedungen, Garagen, Carports, Stellplätzen sowie Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung zulässig.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach dem BauGB einzuleiten. Die Unterlagen sind öffentlich auszulegen und die Stellen und Behörden zu beteiligen.

Weiterhin beantragt die Ortsgemeinde bei der Verbandsgemeinde Kaisersesch, im Rahmen der Neufassung des Flächennutzungsplans den Satzungsbereich als gemischte Baufläche auszuweisen.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Müllenbach, 06.05.2020
Andreas Klotz, Ortsbürgermeister