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Region im Blick
Ausgabe 20/2020
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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch

vom 27.04.2020

Der Stadtrat Kaisersesch hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), alle in der jeweils geltenden Fassung und des § 31 der Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

§1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:

a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,

b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Reihengrabstätten

(1) Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2

der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr —  400,00 €

In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr (200,00 €) für die spätere Räumung der Grabstätte enthalten

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab —  1.200,00 €

In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr (300,00 €) für die spätere Räumung der Grabstätte enthalten

(2) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte

mit geringem Pflegeaufwand an Berechtigte

nach Nr. 1 zuzüglich Liefern der Namensplatte  —  1.000,00 €

In dem vorgenannten Betrag ist eine Gebühr von 50,00 € für die Räumung enthalten.

(3) Überlassung einer Urnengrabstätte an einem

Grabbaum an Berechtigte nach Nr. 1  — 650,00 €

inkl. Liefern und Versetzen der Namensplatte durch die Friedhofsverwaltung.

(4) Überlassung einer anonymen Urnengrabstätte

an Berechtigte nach Nr. 1  —  800,00 €

(5) Gemischte Grabstätten

Verleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigte nach Nr. 1  —  275,00 €

(6) Bei vor Inkrafttreten dieser Satzung zugeteilte Urnenreihengrabstätten für die Beisetzung der zweiten Urne  —  275,00 €

und gegebenenfalls Gebühr gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 für den Zeitraum Ablauf Ruhefrist bis Beisetzung zweite Urne

§ 5

Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

(1) 1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 1 und 2 der Friedhofssatzung für

a) eine Einzelgrabstätte  —  1.500,00 €

In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr für die spätere Räumung (300,00 €) enthalten.

b) eine Doppelgrabstätte  —  2.000,00 €

In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr für die spätere Räumung (400,00 €) enthalten.

c) eine Dreiergrabstätte  —  2.000,00 €

In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr für die spätere Räumung (400,00 €) enthalten.

2. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Abs. 1 (ausschließlich Gebühr für spätere Räumung) erhoben.

3. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr

a) eine Einzelgrabstätte

40,00 €

b) eine Doppelgrabstätte

50,00 €

c) eine Dreiergrabstätte

50,00 €

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.

4. Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten oder teilbelegten Wahlgrabstätte

a)

Gebühr i. H. v.  —  275,00 €

und ggf. zusätzlich

b)

Gebühr nach Abs. 3

5. Erweiterung eines bereits erworbenen Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte:

Für die Erweiterung einer Grabstätte wird eine Gebühr nach Abs. 1 (Einzelgrabstätte; ausschließlich Gebühr für spätere Räumung) je erweiterter Grabstätte erhoben. Durch die Erweiterung dürfen höchstens 3 Grabstellen entstehen. Durch die Erweiterung wird die Nutzungszeit nicht verlängert. Sofern die Ruhezeit die Nutzungszeit im Zeitpunkt der Bestattung überschreitet, wird eine Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Abs. 3 für die dann bestehende gesamte Grabstätte erhoben.

(2) 1. Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Urnenwahl-

grabstätte an Berechtigte nach Abs. 1  —  750,00 €

In dem vorgenannten Betrag ist die Gebühr (200,00 €) für die spätere

Räumung der Grabstätte enthalten

2. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 (ausschließlich Gebühr für spätere Räumung) erhoben.

3. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späterer Beisetzung für jedes volle Jahr  —  40,00 €

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.

(3) 1. Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach Abs. 1 an einer Urnenwand-Nische  —  800,00 €

Im vorgenannten Betrag ist die Gebühr für das Öffnen und Schließen der Urnenwandnische und die spätere Entsorgung der Urne enthalten.

2. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späterer Beisetzung für jedes volle Jahr für Urnenwand-Nische  —  55,00 €

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.

3. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 erhoben.

§ 6

Einebnungsgebühr

(1) Räumung bestehender Gräber die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestanden haben und die auf Antrag der Grabunterhaltungspflichtigen durch die Stadt geräumt werden sollen:

gleiche Gebühr für die spätere Räumung der entsprechenden Grabstätte

wie in § 4 und 5 festgelegt.

(2) Für alle Bestattungen, für die bisher noch keine der Satzung entsprechende Räumungsgebühr erhoben wurde, ist diese mit der nächsten Beisetzung in Höhe der entsprechend der Grabart festgesetzten Räumungsgebühr einmalig zu entrichten.

§ 7

Pflegepauschale bei vorzeitiger Einebnung

Pflegepauschale für eingeebnete Grabstätten zum Ablauf der tatsächlichen Ruhefrist pro Grabstätte je Jahr  —  80,00 €

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.

§ 8

Ausheben und Schließen der Gräber

Die für das Ausheben und Schließen der Gräber durch die Friedhofsverwaltung bzw. einen Beauftragten der Friedhofsverwaltung entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

§ 9

Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

(1) Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

(2) Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach den §§ 4 und 5 dieser Satzung erhoben.

§ 10

Benutzung der Leichenhalle

Es werden folgende Gebühren erhoben:

1. Für die Aufbewahrung

a) einer Leiche bis zu 4 Tagen  —  50,00 €

für jeden weiteren Tag  —  10,00 €

b) einer Urne bis zu 10 Tagen  —  50,00 €

für jeden weiteren Tag  —  10,00 €

c) Sollte eine Kühlung erforderlich sein, pro Tag  —  10,00 €

2. Für die Reinigung  —  50,00 €

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kaisersesch, den 27.04.2020
Stadt Kaisersesch
gez. Gerhard Weber, Stadtbürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 04.05.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Albert Jung, Bürgermeister