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Region im Blick
Ausgabe 20/2021
Aus den Gemeinden
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Widmug - Brunnenstraße/Stichstraße

Die innerhalb der Ortslage von Müllenbach befindliche Gemeindestraße

Flur 6 Nr. 119/4, Nr. 119/5, Nr. 120/1 teilweise, Nr. 120/2 und Nr. 147 (Brunnenstraße)

und

Flur 6 Nr. 115/1 (Stichstraße)

wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. I. Seite 273) -in der derzeit geltenden Fassung- dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Gemäß § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes erhält sie die Eigenschaft einer Gemeindestraße.

Die Straße besteht aus zwei Teilen und einer Stichstraße.

a)

1. Teilstück Flur 6 Nr. 119/4, Nr. 119/5, Nr. 120/1 teilweise und Nr. 120/2 teilweise beginnt an der Einmündung in Flur 6 Nr. 194/1 (Hauptstraße), verläuft über die kompletten Straßenparzellen Flur 6 Nr. 119/4, Nr. 119/5, Nr. 120/2 sowie über einen Teil der Straßenparzelle Flur 6 Nr. 120/1. Die Straße endet mit der Einmündung in Flur 6 Nr. 50 (Wagenweg).

b)

Das 2. Teilstück Flur 6 Nr. 147 beginnt an der Einmündung in Flur 6 Nr. 194/1 (Hauptstraße), verläuft über die gesamte Straßenparzelle Flur 6 Nr. 147, und endet mit der Einmündung in Flur 6 Nr. 120/2 (Brunnenstraße).

c)

Die Stichstraße Flur 6 Nr. 115/1 beginnt an der Einmündung in Flur 6 Nr. 120/2 (Brunnenstraße), verläuft über die gesamte Straßenparzelle Flur 6 Nr. 115/1 und endet nach ca. 24 m an den Grundstücken Flur 6 Nr. 114 und Nr. 116.

In dem zu dieser Widmung veröffentlichten Plan ist die Gemeindestraße gekennzeichnet.

Die vorstehende Widmungsverfügung wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes und nach der in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Müllenbach festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu versehen.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.kaisersesch.de im Bereich weitere Informationen unter dem Menüpunkt „elektronische Signatur /Post“ aufgeführt sind.

Kaisersesch, den 07.05.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister