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Region im Blick
Ausgabe 20/2021
Aus den Gemeinden
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Widmung - Birkenweg

Die innerhalb der Ortslage von Müllenbach befindliche Gemeindestraße

Flur 10 Nr. 70/1, Nr. 71/1, Nr. 71/2, Nr. 72 und Nr. 76/1 (Birkenweg)

wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. I. Seite 273) -in der derzeit geltenden Fassung- dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Gemäß § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes erhält sie die Eigenschaft einer Gemeindestraße.

Die Straße beginnt an der Einmündung in Flur 6 Nr. 194/1 (Hauptstraße), verläuft über die gesamten Straßenparzellen Flur 10 Nr. 70/1, Nr. 71/1, Nr. 71/2, Nr. 72 und Nr. 76/1, und endet an den Hausgrundstücken Flur 10 Nr. 53 und Nr. 90 mit einem Wendehammer.

In dem zu dieser Widmung veröffentlichten Plan ist die Gemeindestraße gekennzeichnet.

Die Widmungsverfügung des „Birkenweg“ vom 18.07.1991, bekanntgemacht im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch - Ausgabe Nr. 30 - vom 25.07.1991, wird durch diese Widmungsverfügung ersetzt.

Die vorstehende Widmungsverfügung wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes und nach der in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Müllenbach festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu versehen.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.kaisersesch.de im Bereich weitere Informationen unter dem Menüpunkt „elektronische Signatur /Post“ aufgeführt sind.

Kaisersesch, den 07.05.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister