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Region im Blick
Ausgabe 21/2019
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

Gremien

Ortsgemeinderat Brohl

Ortsgemeinde Brohl

Status:

Sitzung:

öffentlich

32. Sitzung des Ortsgemeinderates Brohl

Sitzung am

16.05.2019

Sitzungsort

56754 Brohl

Sitzungsraum

Altes Feuerwehrgerätehaus

Sitzungsbeginn

19:30 Uhr

Sitzungsende

20:58 Uhr

Tagesordnung:

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet "Ortskern Brohl" in der Ortsgemeinde Brohl

„Der Beauftragte der Ortsgemeinde Brohl entscheidet gemäß § 141 Abs. 3 BauGB unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Brohl“ mit folgender Abgrenzung:

Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsbereichs mit einer Größe von ca. 15,5 Hektar umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden Lageplan durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzte Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

  • Elzgasse
  • Gartenweg
  • Hauptstraße
  • Hohlstraße
  • In der Geich
  • Kleingasse
  • Mühlweg
  • Neugasse
  • Roeserberg
  • Schulstraße
  • Weilerweg

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:

  • Stärkung als Wohnstandort
  • Modernisierung und Instandsetzung von baulichen Anlagen sowie ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz
  • Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit)
  • Schaffung adäquater Wohn- und Betreuungsangebote (Umnutzung von Gebäuden, Serviceleistung)
  • Energetische Sanierung
  • Beseitigung von Leerständen durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten
  • Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung/Neubebauung (verbesserte Freiraumqualität)
  • Erhöhung der Wohnumfeldqualität: Wohnumfeldverbesserung, Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum, Aufwertung des öffentlichen Raumes.“

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes innerhalb der Ortsgemeinde Brohl

„Der Beauftragte billigt die vorläufigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Mitwirkung der Betroffenen gem. § 137 BauGB und der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB durchzuführen bzw. zu veranlassen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2017 der Ortsgemeinde Brohl

und

b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a) „Der Jahresabschluss 2017 der Ortsgemeinde wird festgestellt.

Das Jahresergebnis 2017 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2017 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen Waldbewirtschaftung in der Verbandsgemeinde Kaisersesch

„Der Ortsgemeinderat beschließt, dem noch zu gründenden Zweckverband zur Waldbewirtschaftung nach § 30 Landeswaldgesetz beizutreten. Dem Entwurf der beigefügten Zweckverbandsordnung und der Brennholzleitlinie wird dem Grunde nach zugestimmt. Der Ortsgemeinderat behält sich vor, nach 10 Jahren ohne Vetorecht aus dem Zweckband zur gemeinsamen Waldbewirtschaftung austreten zu können.

Sofern sich im Rahmen der Gründung Einzelheiten bezüglich der Eigenkapital- und Stimmverteilung ergeben, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Anpassungen nach eigenem Ermessen zuzustimmen.“

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

Beratung und ggf. Beschlussfassung über die derzeitige Parksituation im Verlauf der Hauptstraße

„Der Ortsgemeinderat beschließt ein einseitiges Halteverbot im Zuge der Hauptstraße von Hausnummer 28 bis Ecke Einmündung Neugasse.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der VR Bank Rhein-Mosel eG für die Anschaffung von Sitzbänken für Friedhof und Wanderweg

„Der Ortsgemeinderat stimmt der Entgegennahme der Spende der VR Bank Rhein-Mosel eG in Höhe von 1.000,00 € - zweckgebunden zur Anschaffung von Sitzbänken für Friedhof und Wanderweg und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell – zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Brohl, 17.05.2019
Torsten Uerz, Ortsbürgermeister