Kurzprotokoll der 22. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail
| Gremien | Ortsgemeinderat Kail Ortsgemeinde Kail |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 22. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail |
| Sitzung am | 15.05.2023 |
| Sitzungsort | 56829 Kail |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kail |
| Sitzungsbeginn | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:00 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Kail nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu / mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zu: Änderung der Wegeplanung (Anlagen zum Vertrag) mit Änderung zur Mosel.
Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung von einem Stromanschluss zur Versorgung von Geschwindigkeitsmessgeräten in der Hauptstraße
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung und Genehmigung der entsprechenden Haushaltsmittel, den Auftrag zur Herstellung von einer wassergeschützten Mastanbausteckdose mit integriertem Schutzschalter am Lichtmast der Leuchtstelle „Hauptstraße“ (0130), an die Fa. Westenergie AG aus 45128 Essen, gemäß deren Angebot-Nr.: 1123048023 vom 23.01.2023, zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich dabei auf einen Betrag in Höhe von 443,31 € -brutto-.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die anteilige Kostenübernahme für die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen in der Kindertagesstätte (KiTa) Landkern
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt, dem Antrag auf Kostenübernahme zur Umsetzung von notwendigen Maßnahmen aus den Begehungen der Unfallkasse, des Veterinäramtes sowie aus der brandschutzrechtlichen Gefahrenverhütungsschau der KiTa Landkern in Höhe von 1.188,19 Euro zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, der Rendantur Kaisersesch eine entsprechende Finanzierungszusage im Namen der Ortsgemeinde Kail zuzustellen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Kail für das Forstwirtschaftsjahr 2023
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.