Kurzprotokoll der 9. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch
| Gremien | Stadtrat KaiserseschStadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 9. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 13.05.2025 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 21:20 Uhr |
Tagesordnung:
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Verbandsgemeinde Kaisersesch zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses Schieferland Kaisersesch für das Jahr 2025
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt der Verbandsgemeinde Kaisersesch zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses Schieferland Kaisersesch für das Jahr 2025 einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 € zu gewähren und die notwendigen Haushaltsmittel in 2025 bereitzustellen.“
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Stadt Kaisersesch für das Forstwirtschaftsjahr 2025
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2025 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ober dem Düngenheimer Weg"
Der Stadtrat Kaisersesch hat die im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ober dem Düngenheimer Weg" gewürdigt.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ober dem Düngenheimer Weg" als Satzung
Der Stadtrat Kaisersesch hat den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ober dem Düngenheimer Weg" als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ öffentlich bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ober dem Düngenheimer Weg"
„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ober dem Düngenheimer Weg" zur Vorlage eines schalltechnischen Gutachtens zu. Das erforderliche Einvernehmen wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes "An der alten Mayener Straße"
a) Änderungsbeschluss
b) Entwurfsbeschluss
a) „Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, eine 2. Änderung des Bebauungsplanes „An der alten Mayener Straße" durchzuführen.“
b) „Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem vom Büro WeSt Stadtplaner, Polch, erstellten Entwurf der Bebauungsplanunterlagen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird abgesehen. Es soll die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG
„Der Stadtrat beschließt, die/den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaisersesch als gemeinsame/n Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG zu benennen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Kaisersesch für das Haushaltsjahr 2025
„Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 der Stadt Kaisersesch mit folgenden Änderungen:
§ zusätzlich 20.000 EUR Mehraufwand für den Abriss des Haus Schorreck
§ zusätzlich 5.000 EUR für die Anschaffung eines neuen PKW-Anhängers“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Personalangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Personalangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vertragsangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vertragsangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro eingesehen werden.