Kurzprotokoll der 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch
| Gremien | Ortsgemeinderat Hambuch Ortsgemeinde Hambuch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch |
| Sitzung am | 13.05.2025 |
| Sitzungsort | 56761 Hambuch |
| Sitzungsraum | Probstei |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:04 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hambuch für das Haushaltsjahr 2025
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 der Ortsgemeinde Hambuch mit folgenden Änderungen:
| - | 36640-523130 ab Haushaltsjahr 2026 auf 2.000,00 € |
| - | 55100-523380 ab Haushaltsjahr 2025 auf 5.000,00 € |
| - | 61100 – Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen auf 370.000,00 € und damit verbundene Anpassung des Sonderpostens LFAG zum Ausgleich Ergebnishaushalt.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
Der Ortsgemeinderat Hambuch hat die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen. Der vollständige Wortlaut wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die/den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaisersesch als gemeinsame/n Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG zu benennen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vertragsangelegenheit
Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.