Öffentliche Bekanntmachung
Am Montag, 26.05.2025 um 19:30 Uhr findet eine öffentliche Sitzung statt.
8. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen |
| Ort | Binningen |
| Raum | Rosenthalhalle |
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Pflichten zur Unterhaltung der Drainagen und den Erlass einer Beitragssatzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Drainagen |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bzgl. dem Verkauf von Bauplätzen |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Fördermitteln des Landesgesetzes zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms "Regional. Zukunft. Nachhaltig." |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom 2026-2028 |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG |
| 8. | Mitteilungen des Vorsitzenden |