Kurzprotokoll der 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Eulgem
| Gremien | Ortsgemeinderat Eulgem |
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| Ortsgemeinde Eulgem |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Eulgem |
| Sitzung am | 24.05.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Eulgem |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Eulgem |
| Sitzungsbeginn | 19:04 Uhr |
| Sitzungsende | 21:30 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
„Der Ortsgemeinderat Eulgem beschließt, ab 01.01.2024 wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Der Ortsgemeinderat Eulgem beschließt den Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.
Die Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat Eulgem beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Eulgem.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Wolperkaul"
„Der Ortsgemeinderat Eulgem beschließt, den Tagesordnungspunkt aufgrund von Klärungsbedarf zu vertagen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und ggfls. Beschlussfassung über die Beantragung einer Beschränkung der Ortsdurchfahrt Eulgem für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen
„Der Ortsgemeinderat Eulgem beschließt, eine Anfrage an die Kreisverwaltung Cochem-Zell –unter Einbeziehung des LBM- bezüglich einer Beschränkung der Ortsdurchfahrt Eulgem für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, zu stellen.”
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
Der Ortsgemeinderat kann keine Person für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024-2028 in die Vorschlagsliste aufnehmen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.