Kurzprotokoll der 48. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch |
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| Stadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 48. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 23.05.2023 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:38 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Stadtrat Kaisersesch nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu.
Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag, nachdem er im Stadtrat nochmals vorgestellt wurde, zu unterzeichnen.
Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Stadtrates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Halle und eines Carports
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Halle und eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 7 Nr. 111 zu erteilen, wenn die Nachbarn mit den Hausnummern 21, 25, 6 und 8 zugestimmt haben. Für die Überschreitung der maximalen Grenzbebauung um 0,30 m zur Straßenparzelle Flur 7 Nr. 58/14 wird die Zustimmung erteilt.“
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
„Der Stadtrat hat die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024-2028 mit folgenden Personen aufgestellt:
- Blodow, Andreas
- Palm, Johanna
- Weber, Sebastian
- Emschermann, Andrea
- Heinrich, Julia
- Becker, Thorsten
- Deisen, Denise
- Deisen, Elke
- Beck, Oliver
- Ketis, Branko
- Groß, Maik
- Feiden, Andreas
- Kalfels, Heike
- Reuter, Horst Georg
- Fug, Heike
- Ramming, Michael
- Salo, Christina.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Berichtigung der Widmung einer Gemeindestraße
Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, nach § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz die nachfolgend aufgeführte Gemeindestraße dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen:
Flur 1 Nr. 9, Flur 1 Nr. 33 teilweise und Flur 1 Nr. 34/2
(Verbindungsweg Poststraße – Parkplätze Klostergasse - Im Weierchen)
Die Nutzung der Gemeindestraße, die über den Teil der Parzelle Flur 1 Nr. 33 und über die gesamte Straßenparzelle Flur 1 Nr. 34/2 verläuft, wird auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Der Bereich ist im Plan in grün gekennzeichnet.
Die Widmung des Verbindungsfußwegs Poststraße – Parkplätze Klostergasse – Im Weierchen vom 06.03.2023, im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 17.03.2023 bekanntgemacht, wird durch diese Widmung ersetzt.
Der vollständige Wortlaut der Widmungsverfügung wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.