Kurzprotokoll der 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Gamlen
| Gremien | Ortsgemeinderat Gamlen |
| Ortsgemeinde Gamlen |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Gamlen |
| Sitzung am | 25.05.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Gamlen |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Gamlen |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:48 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Gamlen für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt die Erhöhung der Hebesätze, wie durch den Finanzausgleich des Land Rheinland-Pfalz und die daraus resultierende Anhebung der Nivellierungssätze vorgegeben, für:
Grundsteuer A auf: 345 v.H. (mind. 345 v.H.)
Grundsteuer B auf: 465 v.H. (mind. 465 v.H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v.H. (mind. 380 v.H.).“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Gamlen in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Gamlen nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zulassung einer Überschreitung der Baugrenzen des Bebauungsplanes "In der Seit"
„Aufgrund eines Abstimmungsmissverständnisses zwischen der Ortsgemeinde Gamlen und dem Planungsbüro bei der Erstellung des Bebauungsplanes „In der Seit“, wurde das Baufenster versetzt, nachdem der Baubeginn des Hauses bereits genehmigt und mit dem Bau begonnen worden war. Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, dem vorliegenden Antrag zur Errichtung eines Geräteraumes um 3,87 m außerhalb des Baufensters auf dem Grundstück Gemarkung Gamlen, Flur 10 Flurstück 63/12 (vormals 63/9 und 64/10) zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
Der Ortsgemeinderat hat die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024-2028 mit folgenden Personen aufgestellt:
- Knieper, Sylvia
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den HSC 1990 Gamlen
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, dem HSC 1990 Gamlen einen Zuschuss zur Unterstützung der o. g. Veranstaltung in Höhe von 200,00 € zu gewähren.
Vor Auszahlung ist ein entsprechender Verwendungsnachweis vorzulegen.
Die Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt -vorbehaltlich der Bereitstellung und Genehmigung der entsprechenden Haushaltsmittel- den Auftrag für die Lieferung eines Rasenmähers an die Fa. Alois Kast Maschinenvertriebs GmbH aus 56727 Mayen zu erteilen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.