Kurzprotokoll der 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Landkern
| Gremien | Ortsgemeinderat Landkern Ortsgemeinde Landkern |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Landkern |
| Sitzung am | 20.05.2025 |
| Sitzungsort | 56814 Landkern |
| Sitzungsraum | Eifelgoldhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 22:00 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Schließung der Fensterausschnitte im Fachwerk der "Pastorei"
„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen und zur Erläuterung der geplanten Maßnahmen die Denkmalschutzbehörde zu der genannten Sitzung einzuladen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erweiterung des bestehenden Auftrags der Fa. Wolke-Bau für Abriss- und Rückbauarbeiten in/an der "Pastorei" Landkern
„Der Ortsgemeinderat Landkern nimmt Kenntnis von dem zusätzlich erbrachten Aufwand durch die Fa. Wolkebau im Rahmen der Durchführung der Abriss- und Rückbauarbeiten an der „Pastorei“ Landkern und stimmt diesen nachträglich zu.
Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat die Errichtung von sieben geschotterten Parkplätzen und einer Auffahrt entlang der Schulstraße. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000,00 Euro. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Arbeiten im Rahmen der genannten Kosten zu beauftragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe eines weiteren Auftrages für Sicherungsarbeiten an die Fa. Wolke-Bau in/an der "Pastorei" Landkern
„Der Ortsgemeinderat Landkern nimmt Kenntnis von der Notwendigkeit weiterer Sicherungsarbeiten und stimmt rückwirkend der Durchführung dieser zusätzlichen Arbeiten durch die Fa. Wolkebau zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Westliche Ortserweiterung" zur Errichtung einer Einfriedung mit Solarpaneelen
„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Westliche Ortserweiterung“ zur Errichtung einer Einfriedung mit Solarpaneelen außerhalb der Baugrenze auf dem Grundstück Gemarkung Landkern, Flur 15 Flurstück 123/1 zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wird entsprechend erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Lagerraums für Holz und Gartengeräte
„Die Ortsgemeinde Landkern beschließt der beantragten Befreiung zum Neubau eines Lagerraumes für Holz und Gartengeräte auf dem Grundstück Flur 15 Nr. 152 nicht zuzustimmen, da durch die Bebauung außerhalb der Baugrenzen die Grundzüge der Planung berührt werden. Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.“
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen.
Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.
„Die Ortsgemeinde Landkern beschließt der beantragten Befreiung zum Neubau eines Lagerraumes für Holz und Gartengeräte auf dem Grundstück Flur 15 Nr. 152 zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über die II. Änderung der Gebührensatzung für die Schutzhütte Landkern
Der Ortsgemeinderat Landkern hat den Entwurf der 2. Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte in Landkern als Satzung beschlossen. Der vollständige Wortlaut der 2. Änderung der Gebührensatzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die/den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaisersesch als gemeinsame/n Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG zu benennen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Landkern hat die Beauftragung eines Planungsbüros für die Erbringung aller erforderlichen Leistungen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes PV und Gewerbe an der L 100 beschlossen. Hierzu sollen durch die Verwaltung bei drei Planungsbüros Angebote eingeholt werden. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.