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Region im Blick
Ausgabe 24/2021
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 23. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch am 08.06.2021

Gremien

Stadtrat Kaisersesch

Stadt Kaisersesch

Status:

Sitzung:

öffentlich

23. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch

Sitzung am

08.06.2021

Sitzungsort

56759 Kaisersesch

Sitzungsraum

Sporthalle im Schulzentrum Kaisersesch

Sitzungsbeginn

19:02 Uhr

Sitzungsende

21:02 Uhr

Tagesordnung:

Wahl einer/eines ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt sowie ggfs. Wahl einer/eines ehrenamtlichen weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der Stadtrat wählt Herrn Karl-Heinz Berg zum Ersten Beigeordneten und Frau Margareta Zeimetz zur weiteren Beigeordneten. Sie wurden vom Vorsitzenden ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)

1.

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, den Gemeindeanteil (§ 5) auf 30 % festzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen.

2.

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, für die Übergangs- bzw. Verschonungsregelung (§ 13) die Alternative 2 (Verschonung nach Zeitraum unter Berücksichtigung der früheren Beitragsbelastung) festzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen.

3.

Der Stadtrat Kaisersesch beschließt den Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.

Er werden ergänzend zu den bereits gefassten Beschlüssen folgende Festlegungen getroffen:

Tiefenbegrenzung § 6 Abs. 2 Nr. 2a)

und b):

25m Tiefenbegrenzung

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 d):

50m

Geschosshöhe § 6 Abs. 3 Nr. 2:

2,6

Gewerbezuschlag

a) § 6 Abs. 4 UA 1:

20 v.H.

b) bei teilweiser Nutzung § 6 Abs. 4 UA 2:

13 v.H.

Fälligkeit § 12 Abs. 1:

3 Monate

Inkrafttreten § 15:

01.01.2020

Die Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Marienau, Römerstraße, Masburgerstraße“ für das Grundstück Flur 5 Nr. 1616/1

„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Marienau, Römerstraße, Masburgerstraße“ zur Bauvoranfrage für die Aufstockung des Wohngebäudes und den Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch Flur 5 Flurstück 1616/1 nicht zu, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt werden.“

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch Flur 7 Nr. 109/1

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flur 7 Flurstück 109/1 zunächst nicht zu erteilen, damit das fiktive Einvernehmen aufgrund der vorgegebenen Frist nach dem Baugesetzbuch nicht eintritt. Der Stadtrat verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Eine abschließende Entscheidung wird anschließend durch den Stadtrat getroffen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro eingesehen werden.

Kaisersesch, 09.06.2021
Gerhard Weber, Stadtbürgermeister