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Region im Blick
Ausgabe 24/2021
Aus den Gemeinden
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Widmung - Gemeindeplatz

Der innerhalb der Stadt Kaisersesch befindliche Gemeindeplatz

Flur 1 Nr. 43 teilweise, Nr. 44 teilweise und Nr. 45 teilweise

wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. I. Seite 273) -in der derzeit geltenden Fassung- dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Gemäß § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes erhält er die Eigenschaft einer Gemeindestraße.

Der Platz liegt an Flur 1 Nr. 48 (Im Weierchen), Flur 1 Nr. 53/3 (Hinter der Mauer) und Flur 5 Nr. 1500 (Im Bliesblink) und verläuft über einen Teil der Parzellen Flur 1 Nr. 43, Nr. 44 und Nr. 45.

Der Bereich der angelegten Parkplätze entlang der Gemeindestraße Hinter der Mauer, wird in der Benutzungsart nicht beschränkt. Die Parkplätze grenzen an die Parzelle Flur 1 Nr. 53/3 (Hinter der Mauer) und haben eine Fläche von ca. 141 m².

Die restliche Fläche, welche im anliegenden Plan grün dargestellt ist, wird auf den Rad- und Fußgängerverkehr beschränkt.

In dem zu dieser Widmung veröffentlichten Plan ist der Gemeindeplatz gekennzeichnet.

Die vorstehende Widmungsverfügung wird hiermit nach § 36 des Landesstraßengesetzes und nach der in der Hauptsatzung der Stadt Kaisersesch festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an:

vgv_kaisersesch@poststelle.rlp.de

erhoben werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, welche im Internet unter www.kaisersesch.de unter dem Menüpunkt „elektronische Signatur / Post“ aufgeführt sind.

1vgl. Art.3 Nr.12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (Abl. EU Nr. L 257 S. 73).

Kaisersesch, den 02.06.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister