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Region im Blick
Ausgabe 24/2021
Aus den Gemeinden
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Widmung - Pankratiusstraße

Die innerhalb der Stadt Kaisersesch befindliche Gemeindestraße

Flur 6 Nr. 45/1 teilweise und Flur 11 Nr. 13/2 teilweise

(Pankratiusstraße)

wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. I. Seite 273) -in der derzeit geltenden Fassung- dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Gemäß § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes erhält sie die Eigenschaft einer Gemeindestraße.

Die Straße beginnt an der bereits gewidmeten Gemeindestraße Flur 6 Nr. 45/1 (Pankratiusstraße) an dem Grundstück Flur 6 Nr. 3, verläuft über einen Teil der Straßenparzellen Flur 6 Nr. 45/1 und Flur 11 Nr. 13/2, und endet an der Einmündung in Flur 11 Nr. 151 (Im Mehrpatt) und der Einmündung in Flur 5 Nr. 1711/30 (Meisenweg).

Die Nutzung der Gemeindestraße ist ab der bereits gewidmeten Gemeindestraße Flur 6 Nr. 45/1 (Pankratiusstraße), auf einer Länge von ca. 318 m, bis unterhalb der Einmündung in Flur 5 Nr. 1740/5 (Schwalbenweg) und in Flur 11 Nr. 246 (Im Joch) sowie im weiteren Verlauf oberhalb der Einmündung in Flur 5 Nr. 1740/5 (Schwalbenweg) und in Flur 11 Nr. 246 (Im Joch), auf einer Länge von ca. 78 m, bis unterhalb der Einmündung in Flur 5 Nr. 1711/30 (Meisenweg) und in Flur 11 Nr. 151 (Im Mehrpatt) auf den Rad- und Fußgängerverkehr beschränkt.

In dem zu dieser Widmung veröffentlichten Plan ist die Gemeindestraße gekennzeichnet.

Die vorstehende Widmungsverfügung wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes und nach der in der Hauptsatzung der Stadt Kaisersesch festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an:

vgv_kaisersesch@poststelle.rlp.de

erhoben werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, welche im Internet unter www.kaisersesch.de unter dem Menüpunkt „elektronische Signatur / Post“ aufgeführt sind.

1vgl. Art.3 Nr.12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (Abl. EU Nr. L 257 S. 73).

Kaisersesch, den 08.06.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister