Bekanntmachung
Zum Zwecke der Beschränkung von Grundeigentum für den Bau und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt (Pkt.) Metternich - Niederstedem, Vorhaben Nr. 15 Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG), 2. Genehmigungsabschnitt Pkt. Pillig - Umspannanlage (UA) Wengerohr, Bauleit-Nummer (Bl.) 4225 in der Gemarkung Binningen zugunsten der Amprion GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Dr. Hans-Jürgen Brick, Herrn Dr. Hendrick Neumann und Herrn Peter Rüth, Robert-Schuman-Straße 7, 44263 Dortmund hat die Amprion GmbH den Antrag auf Durchführung eines Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahrens mit Festsetzung der Entschädigung gestellt.
Verfahrensgrundlage ist:
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl.I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28.12.2023 (BGBl. I Nr. 405) in Verbindung mit den §§ 11 und 31 des Landesenteignungsgesetzes (LEnteigG) vom 22.04.1966 (GVBl. S.103) in der derzeit geltenden Fassung.
Gleichzeitig wurde die vorzeitige Besitzeinweisung in die für die Maßnahme benötigte Grundstücksfläche beantragt (§ 38 LEnteigG i. V. m. § 44b).
Von der Maßnahme ist folgendes Grundeigentum betroffen:
| Grundbuch und Gemarkung | Grundbuch | Flur | Flurstück-Nr. | Größe in m² | Inanspruch-nahme in m² | |
| Band | Blatt |
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| Binningen |
| 1011 | 10 | 9 | 1431 m² | 975 m² |
| Eigentümer: | Anton Schenk, Niederfell - geb. am: 18.08.1940 - | |||||
Den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Enteignungsantrag sowie den Termin zur mündlichen Verhandlung zur Erörterung der mit der vorzeitigen Besitzeinweisung zusammenhängenden Fragen habe ich anberaumt auf
| Koblenz, | den 03.07.2024 |
| um 10:30 Uhr |
| im Sitzungssaal (Raum 123) |
| in der SGD-Nord |
| Stresemannstraße 3-5 |
| 56068 Koblenz |
Die in dem Verfahren unmittelbar Beteiligten haben zu diesem Termin eine besondere Ladung erhalten.
Alle Beteiligten, deren rechtliches Interesse berührt wird, werden hiermit gemäß § 31 Abs. 4 LEnteigG aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch beim Nichterscheinen der Beteiligten über den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. Nach § 68 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der derzeit geltenden Fassung ist der Verhandlungstermin grundsätzlich nicht öffentlich.
| 1082#2024-0001-44 | Koblenz, 31.05.2024 |
| Struktur- und |
| Genehmigungsdirektion Nord |