Kurzprotokoll der 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 01.06.2026 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Feuerwehrhaus Binningen |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 21:15 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege für das Veranlagungsjahr 2025
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege im Veranlagungsjahr 2025 den Gemeindeanteil nach § 6 der Wegebeitragssatzung auf 10 % festzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Beitragssatzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, dass die Beitragssatzung über die Erhebung von Beiträgen vom 14.12.2007 für Feld- und Waldwege nicht geändert wird. Der Gemeindeanteil für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege wird für jedes Veranlagungsjahr individuell im Nachhinein festgelegt.“
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit einer Garage
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, den Befreiungen bzgl. der Überschreitung der max. Traufhöhe um 0,26 m sowie der festgesetzten Bauweise des Bebauungsplanes „Friedhofstraße“ zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur 7 Nr. 111 zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von der Baunutzungsverordnung für die Errichtung einer privaten Lagerhalle
Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Abs. 7 Nr. 2 GemO von der Tagesordnung abgesetzt.
Mitteilungen des Vorsitzenden
| 6.1 | Ortsbürgermeister Urwer teilt mit, dass der Haushalt 2026 der Ortsgemeinde Binningen genehmigt wurde. | |
| 6.2 | Ortsbürgermeister Urwer gratuliert Ratsmitglied Manuel Schmitz zum bestandenen Gruppenleiterlehrgang. Herr Schmitz wurde zum stellvertretenden Wehrführer der Ortsgemeinde Binningen gewählt. Herzlichen Glückwunsch | |
| 6.3 | Ortbürgermeister Urwer informiert über das Prozedere bezüglich der Behebung von erforderlichen Drainageschäden. | |
| Der Gemeinde seien von 2 Eigentümern entsprechende Schäden gemeldet worden. Der Bauausschuss hat diese bei einem Ortstermin in Augenschein genommen und erforderliche Aufträge erteilt. Die Kosten der Maßnahmen werden entsprechend der Satzung mit den Eigentümern abgerechnet. | ||
| 6.4 | Ortsbürgermeister Urwer informiert den Rat darüber, dass im Rahmen des Förderprogramms RZN (Regional, Zukunft, Nachhaltig) alle beantragten Maßnahmen bewilligt wurden. | |
| Die Ortsgemeinde Binningen erhält für Maßnahmen des Förderprogramms RZN insgesamt einen Betrag in Höhe von 111.331 €. Die Bewilligung und Zuweisung dieser Mittel zur Sanierung und Verschönerung der Gemeinde erfolgte über die Verbandsgemeinde. | ||
| Die Fördermittel setzen sich wie folgt zusammen: | ||
| Investive Maßnahmen: 59.335 € | ||
| Unterhaltungsmaßnahmen: 51.996 € | ||
| Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen bewilligt: | ||
| • | 2 Ortswappen am/im Kreisel anbringen | |
| • | Aufwertung des Dorfplatz durch Mai-/Weihnachtsbaumständer | |
| • | Wanderwege durch Beschilderung und Bänke aufwerten | |
| • | Beschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz | |
| • | Ertüchtigung DGH durch einen Anbau | |
| • | Sanierung der Rosenthalhalle (Boden, Anstriche) und neuer Thekenbereich | |
| • | Umrüstung LED in der Rosenthalhalle | |
| • | Austausch Elektrogeräte Rosenthalhalle | |
| • | Hochwasserschutz | |
| • | Baumpflanzungen | |
| In dem Zusammenhang wurde der Maibaumständer bereits angeschafft. | ||
| Die Rosenthalhalle hat einen neuen Innenanstrich erhalten. | ||
| Weiterhin wurde das Parkett abgeschliffen und neu versiegelt. | ||
| 6.5 | Der jährliche Ausflug der Mitglieder des Ortsgemeinderates wurde auf den 17.10.2026 terminiert. | |
| 6.6 | Ortsbürgermeister Urwer informiert darüber, dass bei einem gemeinsamen Waldbegang mit Revierförster Markus Brengmann und Ratsmitgliedern festgestellt wurde, dass aufgrund der Verkehrssicherungspflicht eine Buche gefällt werden müsse. Dies solle zu gegebener Zeit veranlasst werden. | |
| In dem Zusammenhang wurde bei beim Ortstermin im Bereich Nähe Wandlay gemeinsam besprochen, dass Rückegassen bei den Douglasien im Distrikt Wandlay/Heldt jeweils bei Bedarf sukzessive entsprechend der jeweiligen Notwendigkeit anzulegen seien. | ||
| Ratsmitglied Georg Henzgen stellte fest, dass bei der diesjährigen Holzversteigerung erstmals keinerlei Gewinn erzielt worden sei. | ||
| Innerhalb des Rates wurde dagegen das jetzige Prozedere (Polder / Tax) grundsätzlich gelobt und für Gut befunden. | ||
| Die gestiegenen Kosten für den Betrieb der Maschinen, höhere Personalkosten wie auch ggfs. ein geänderter Bedarf müssen insgesamt berücksichtigt werden. | ||
| Vor der nächsten Holzversteigerung könnte ggfs. der Bedarf abgefragt und hiernach z.B. entsprechend vorheriger Bestellung Holz eingeschlagen werden. | ||
| 6.7 | Ortsbürgermeister Urwer informiert den Rat darüber, dass im Rahmen der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes die ursprünglich vorgesehenen Flächen für Windkraft im Flächennutzungsplan in der Ortsgemeinde Binningen gestrichen wurden. Die vorgesehenen Flächen seien als geschützte Lebensbereiche (Natura-2000-Gebiete)ausgewiesen und deshalb als Standorte für Windkraftanlagen derzeit ausgeschlossen. | |
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.