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Region im Blick
Ausgabe 25/2020
Verbandsgemeinde
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Öffentliche Bekanntmachung der I. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Kaisersesch für das Jahr 2020 vom 15.06.2020

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtrag werden neu festgesetzt:

bisher

neu

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

10.460.000 €

10.460.000 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

10.664.000 €

10.668.000 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

-204.000 €

-208.000

Mit dem Nachtrag werden neu festgesetzt:

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

10.199.000 €

10.199.000 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

9.779.000 €

9.783.000 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

420.000 €

416.000

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

327.000 €

327.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.763.000 €

2.503.000 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-1.436.000 €

-2.176.000

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.016.000 €

1.760.000

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird neu festgesetzt für

bisher

neu

verzinste Kredite auf

1.436.000 €

2.176.000 €

§ 4

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf

bisher

neu

2.400.000 €

1.800.000 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich unverändert auf

2.305.000 €

1.705.000,00 €

§ 5

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

bisher

neu

5.000.000 €

8.500.000 €

§ 6

Weitergeltung der bisherigen Haushaltssatzung

Die übrigen Regelungen der Haushaltssatzung vom 03.02.2020 bleiben unverändert.

Kaisersesch, den 15.06.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister

Hinweis:

a)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 22.06.2020 bis einschl. Mittwoch, den 01.07.2020 während der Dienstzeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, öffentlich aus. Der Haushaltsplan kann auch auf unserer Internetseite, unter: www.kaisersesch.de/bekanntmachungen öffentlich eingesehen werden.

b)

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 15.06.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister