Kurzprotokoll der 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail
| Gremien | Ortsgemeinderat Kail |
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| Ortsgemeinde Kail |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail |
| Sitzung am | 12.06.2023 |
| Sitzungsort | 56829 Kail |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kail |
| Sitzungsbeginn | 19:05 Uhr |
| Sitzungsende | 21:00 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Kail für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:
Grundsteuer A auf: 345 v.H. (mind. 345 v.H.)
Grundsteuer B auf: 465 v.H. (mind. 465 v.H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v.H. (mind. 380 v.H.).
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Kail mit folgenden Änderungen:
| 1.) | 5.2.2.5/2002.785100 20.000,00 € streichen |
| 2.) | 5.4.1./2002.785330 25.000,00 € streichen |
| 3.) | Beide Beträge als Ansatz 2024/VE übernehmen |
| 4.) | 5.4.1/2300.785330 50.000,00 € streichen |
| 5.) | 5.7.3/2051.785230 ändern auf 15.000,00 € Ansatz 2024/VE 135.000,00 € |
| 6.) | 5.3.1/562550 reduzieren auf 15.000,00 €“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Jagdgenossenschaft Kail für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Jagdgenossenschaft Kail in der vorgetragenen Fassung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen für das Veranlagungsjahr 2022
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt, bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege im Veranlagungsjahr 2022 den Gemeindeanteil nach § 6 der Wegebeitragssatzung auf 5 % festzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
„Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Personen auf die Vorschlagsliste der Schöffen zu wählen:
1. Erwin Michels
2. Maria Mohr.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.