Kurzprotokoll der 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Dünfus
| Gremien | Ortsgemeinderat Dünfus Ortsgemeinde Dünfus |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Dünfus |
| Sitzung am | 14.06.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Dünfus |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Dünfus |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:05 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Dünfus nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Deckensanierung von Teilflächen in den Straßen Auf der Heg und In den Borwiesen Ortsgemeinde Dünfus und Beantragung einer Förderung
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt, nach Bereitstellung der Haushaltsmittel 2024 und Bewilligung der Fördermittel die Deckensanierung in den Straßen „Auf der Heg“ und „In den Borwiesen“ in Dünfus öffentlich auszuschreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Zuwendung aus dem Investitionsstock 2024 zu stellen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (Bodenuntersuchungen usw.) in Auftrag zu geben. Sofern eine Bewilligung aus I-Stock-Mitteln nicht erfolgt, ist die Angelegenheit zur erneuten Beratung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Dünfus für das Haushaltsjahr 2022/2023
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt die als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Dünfus für das Haushaltsjahr 2022/2023. Es wird ein neuer § 4 (Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung) aufgenommen. Die künftig in § 5 (Steuersätze) der Haushaltssatzung festgelegten Hebesätze werden rückwirkend zum 01.01.2023 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf: 345 v. H. (mind. 345 v.H.)
Grundsteuer B auf: 465 v. H. (mind. 465 v.H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v. H. (mind. 380 v.H.).“
Weiterhin wird der Ansatz bei der Buchungsstelle 1.1.4.523130 (Unterhaltung Mehrzweckgebäude mit Jugendraum, Lagerraum und Mietwohnung) um 50.000 € erhöht.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags für die weiteren Bauteilfreilegungsarbeiten im Zuge der Regulierung eines Leitungswasserschadens in der Mietwohnung des Bürgerhauses
„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Dünfus beschließt die Fa. PINGUIN-System GmbH, Werkstraße 17, 65599 Dornburg gemäß deren Angebot-Nr.: 2023-10020667 vom 09.05.2023 mit der Durchführung der weiteren Bauteilfreilegungsarbeiten im Zuge der Regulierung eines Leitungswasserschadens in der Mietwohnung des Bürgerhauses zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich dabei vorläufig auf einen Betrag in Höhe von 8.201,48 € brutto.
Zudem wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, die Firma Elektrotechnik Ostermann aus Zettingen sowie den Sanitärfachbetrieb Sutorius aus Kaifenheim mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten zum Rückbau aller Wasser-, Abwasser- und elektrischen Leitungen in den freigelegten Sanierungsbereichen von Bad, Küche und Saal zu beauftragen.
Weiterhin ermächtigt der Ortsgemeinderat Dünfus den Ortsbürgermeister nach Festlegung der abschließenden baulichen Vorgehensweise im Zuge der Sanierung des Leitungswasserschadens, die notwendigen Auftragserteilungen zur Erbringung der diesbezüglich erforderlichen Instandsetzungsarbeiten nach vorangegangenen Vergabeverfahren sowie formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung der eingegangenen Angebote im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
„Der Ortsgemeinderat beschließt keine Personen auf die Vorschlagsliste der Schöffen zu wählen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.