Kurzprotokoll der 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Laubach
| Gremien | Ortsgemeinderat Laubach |
|
| Ortsgemeinde Laubach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Laubach |
| Sitzung am | 15.06.2023 |
| Sitzungsort | 56759 Laubach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Laubach |
| Sitzungsbeginn | 19:31 Uhr |
| Sitzungsende | 20:30 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung und Ausschreibung von neuen Urnengrabfeldern sowie Rasengrabfeldern auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Laubach und Beantragung einer Förderung
| a) | „Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt, einen Förderantrag aus dem I-Stock für die Herstellung einer Fläche für neue Urnengrabfelder sowie Rasengräber zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| b) | „Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt, die Fläche für neue Urnengrabfelder sowie Rasengrabfelder auf dem Friedhof in der Ortsgemeinde Laubach gemäß den beigefügten Lageplänen nach Förderzusage und Bereitstellung der Haushaltsmittel 2024 herzustellen. Die Bauleistungen sollen über die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch im öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| c) | „Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Bauauftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Reduzierung der Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung 2023
„Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt die Kreditermächtigung neu auf 105.000 Euro festzusetzen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
„Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Personen auf die Vorschlagsliste der Schöffen zu wählen:
1. Melanie Peters
2. Daniela Adams.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Laubach
„Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt, der Freiwilligen Feuerwehr einen Zuschuss für die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen in Höhe von 500,00 € zu gewähren.
Vor Auszahlung ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen.
Die Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Durchführung von Bodenbelagsarbeiten im Gemeindehaus Laubach
Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt, den Auftrag zur Erneuerung des Bodenbelags im Gemeindehaus an die Fa. Reuter Einrichtungshaus, 56759 Kaisersesch zu erteilen. Gleichzeitig wird eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen, wobei deren Deckung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat beschlossen, die erforderlichen Ingenieurleistungen für die Erschließung des Neubaugebietes „In der Kaul-Ober Bongarten“, 3. BA, dem Ingenieurbüro Karst GmbH, 56283 Nörtershausen in Auftrag zu geben.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Ermächtigung des Ortsbürgermeisters in einer Angelegenheit der Kindertagesstätte
Der Ortsgemeinderat Laubach hat in einer Finanzierungsangelegenheit einen Beschluss gefasst und den Ortsbürgermeister ermächtigt, in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Laubach-Müllenbach einer Auftragsvergabe für eine Machbarkeitsstudie/Bedarfsplanung für die Erweiterung der KiTa Müllenbach an den wirtschaftlichsten Bieter zuzustimmen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.