Kurzprotokoll der 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach vom 03.06.2025
| Gremien | Ortsgemeinderat Müllenbach Ortsgemeinde Müllenbach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach |
| Sitzung am | 03.06.2025 |
| Sitzungsort | 56761 Müllenbach |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Müllenbach |
| Sitzungsbeginn | 18:02 Uhr |
| Sitzungsende | 19:41 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die vorgetragenen Bedenken wegen Rechtsverletzung der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltplan 2025
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt die beschlossene Haussatzung mit Haushaltsplan 2025 wie folgt zu ändern:
| 1. | Einzelanpassung verschiedener Buchungsstellen in Höhe von 38.000,00 € |
| 2. | Anpassung der Hebesätze: Grundsteuer B auf 505 %, Gewerbesteuer aus 415 % |
| 3. | Die Ansätze für das laufende Jahr sowie die Folgejahre sind ebenfalls anzupassen.“ |
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.
Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die/den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaisersesch als gemeinsame/n Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG zu benennen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Nebenkosten-gebühren für das Gemeindehaus Müllenbach „Schieferlandhalle“
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt die Nebenkosten für das Gemeindehaus Müllenbach „Schieferlandhalle“ ab 01.07.2025 auf folgende Sätze anzupassen:
1 m³ Wasser = 3,20 €
1 m³ Abwasser = 3,35 €
1 kWh Strom = 0,40 €
1 Liter Heizöl = 1,00 €“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Friedhofsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat in einer Friedhofsangelegenheit einen Beschluss gefasst.