Kurzprotokoll der 8. Sitzung Ortsgemeinderates Eppenberg vom 05.06.2025
| Gremien | Ortsgemeinderat Eppenberg Ortsgemeinde Eppenberg |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg |
| Sitzung am | 05.06.2025 |
| Sitzungsort | 56759 Eppenberg |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Eppenberg |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:33 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Eppenberg" zur Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaik im Bereich Kirchborn
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beauftragt die Verwaltung, nach Einarbeitung der zuvor im Rahmen der Würdigung gefassten Beschlüsse in die Bebauungsplanunterlagen die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Eppenberg für das Haushaltsjahr 2025
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 der Ortsgemeinde Eppenberg mit folgenden Änderungen:
| - | Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit bei der Haushaltsstelle 55590/2102.785330 wird von 4.000,00 € auf 10.000,00 € erhöht. |
| - | Die Haushaltsstelle 28100.524904 Aufwendungen Schulentlassung soll die Zusatzbezeichnung „und Jugendarbeit“ erhalten. Der Ansatz soll von 200,00 € auf 500,00 € erhöht werden.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom 2026-2028
| „1. | Der Ortsgemeinderat Eppenberg nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. |
| 2. | Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Eppenberg ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Der Ortsgemeinderat Eppenberg bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde Eppenberg teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Eppenberg vorzunehmen. |
| 4. | Die Ortsgemeinde Eppenberg verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 5. | Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde Eppenberg nach folgenden Maßgaben erfolgen: |
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| A. Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms |
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| X Normalstrom |
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| (Keine Anforderungen an die Erzeugungsart; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis) |
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| Ökostrom ohne Neuanlagenquote |
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| (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis) |
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| Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote |
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| (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis) |
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| Ökostrom mit 100 % Neuanlagenquote |
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| (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis).“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Stimmabgabe in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Masburg betreffend des geplanten Neubaues der Kindertagesstätte Masburg sowie Festlegung des Standortes
| a) | „Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt, den Ortsbürgermeister zu beauftragen gegenüber dem Kindergartenzweckverband Masburg einen Platzbedarf von 13 Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren für die Konzeption der neuen Kindertagesstätte anzumelden.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| b) | „Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt, dem Beschluss der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Masburg vom 10.04.2025 zum möglichen Standort in der Gemarkung Masburg „Am Epenberger Weg“ für den Neubau einer Kindertagesstätte zuzustimmen. Weiterhin wird beschlossen, dass seitens der Verbandsgemeindeverwaltung mit den Eigentümern der Grundstücke, Sondierungsgespräche zum späteren möglichen Ankauf der Grundstücke geführt werden können.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Verhandlung einer Vereinbarung mit den Gemeinden des Kindergartenzweckverbandes Masburg zum Bau der Kindertagesstätte
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt, den Ortsbürgermeister oder seinen Vertreter im Amt mit der Verhandlung einer Vereinbarung zu den Investitionen für den geplanten Neubau der KiTa Masburg zu ermächtigen. Das abgestimmte Verhandlungsergebnis ist dem Gemeinderat vor Unterzeichnung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ferner ist der Gemeinderat spätestens im August 2025 über den Stand der Verhandlungen zu informieren.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die/den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaisersesch als gemeinsame/n Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG zu benennen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.