Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Forst |
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| Ortsgemeinde Forst |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst |
| Sitzung am | 12.06.2025 |
| Sitzungsort | 56754 Forst |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Forst |
| Sitzungsbeginn | 20:02 Uhr |
| Sitzungsende | 20:54 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich "Kesselwies"
Der Ortsgemeinderat Forst hat die im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Kesselwies“ gewürdigt.
Der Ortsgemeinderat Forst beauftragt die Verwaltung, nach Einarbeitung der zuvor im Rahmen der Würdigung gefassten Beschlüsse in die Bebauungsplanunterlagen die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Schreinerei Stein" für das Grundstück in der Gemarkung Forst Flur 6 Flurstück 9
Der Ortsgemeinderat Forst hat die im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schreinerei Stein“ gewürdigt.
Der Ortsgemeinderat Forst beauftragt die Verwaltung, nach Einarbeitung der zuvor im Rahmen der Würdigung gefassten Beschlüsse in die Bebauungsplanunterlagen die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die/den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Kaisersesch als gemeinsame/n Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 3 DSGVO bzw. § 37 Abs. 2 LDSG zu benennen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag nach § 23 Abs. 5 BauNVO zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Flur 7 Nr. 162/10
„Der Ortsgemeinderat Forst stimmt einer Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO zur Errichtung eines Sichtschutzzauns außerhalb der Baugrenze des Bebauungsplanes „Westliche und östliche Ortserweiterung“ auf dem Grundstück Gemarkung Forst, Flur 7 Nr. 162/10 wie beantragt zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Forst hat in einer Vergabeangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.