Kurzprotokoll der 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach vom 09.06.2026
| Gremien | Ortsgemeinderat Urmersbach Ortsgemeinde Urmersbach |
| Status: | nichtöffentlich/öffentlich |
| Sitzung: | 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach |
| Sitzung am | 09.06.2026 |
| Sitzungsort | 56761 Urmersbach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Urmersbach |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 20:55 Uhr |
Tagesordnung:
Rechtsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Urmersbach hat in einer Rechtsangelegenheit entschieden.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Urmersbach hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich "Wiesbüsch"
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach stimmt dem vom Büro Reuter & Ternes, Binningen erstellten Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Wiesbüsch“ zu. Der Bebauungsplanentwurf setzt bauplanungsrechtlich ein allgemeines Wohngebiet fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB durchzuführen. Gleichzeitig wird ein Antrag an die Verbandsgemeinde Kaisersesch gestellt, die Darstellung der Wohnbauflächen bei der Neufassung des Flächennutzungsplanes im bisherigen Bereich „Förstchen“ herauszunehmen und stattdessen im Bereich „Wiesbüsch“, gemäß der Abgrenzung des heute beschlossenen Bebauungsplanentwurfes, aufzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Kindertagesstätte "Arche Noah" Düngenheim
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die vorliegende Gebäudeplanung mit Stand vom 12.04.2026 für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Arche Noah“ Düngenheim umzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung -TGA- anzustoßen.
Betreffend der Besetzung der Bewertungskommission verbleibt es bei dem bereits im Rahmen der Ausschreibung der Planungsleistungen für die Gebäudeplanung festgelegten Personenkreis.
Der festgestellte Feuchteschaden soll durch die Variante 2 beseitigt werden.“
Abstimmungsergebnis:7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines neuen Kommunaltraktors
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt die Beschaffung eines Kommunaltraktors. Das Bestandsfahrzeug wird in diesem Zusammenhang nicht veräußert. Zur Festlegung der technischen Randdaten, der Fahrzeugausstattung und dem Fahrzeugzustand sowie zur Einholung entsprechender Angebote für den Ankauf eines geeigneten Kommunaltraktors wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Daneben wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, den abschließend erforderlichen Auftrag nach rechnerischer und fachtechnischer Angebotsprüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.