Kurzprotokoll der 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Zettingen
| Gremien | Ortsgemeinderat Zettingen Ortsgemeinde Zettingen |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Zettingen |
| Sitzung am | 22.06.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Zettingen |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Zettingen |
| Sitzungsbeginn | 19:05 Uhr |
| Sitzungsende | 21:00 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Vertrages über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch
„Der Ortsgemeinderat Zettingen nimmt Kenntnis von dem heute vorgestellten Vertragsentwurf über die Wegenutzung für den Radverkehr in der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Fassung vom 09.08.2022) und stimmt dem Entwurf zu, verbunden mit der nochmaligen Anregung, anstatt der in der Anlage vorgesehenen Wegeverbindung Nr. 4 die Wegeverbindung Nr. 3 um die Grundstücke Flur 3 Nr. 40 und 41 zu ergänzen.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Anlage zu dem Vertrag nach Vorlage der endgültigen Radverkehrsnetzplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-plus entsprechend anzupassen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Im Übrigen bleiben künftige wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts und der Anlage zum Vertrag der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten.“
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
„Der Ortsgemeinderat Zettingen beschließt, ab 01.01.2024 wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung
von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Der Ortsgemeinderat Zettingen beschließt den Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.
Die Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das fortgeschriebene Dorfentwicklungskonzept der Ortsgemeinde Zettingen
„Der Ortsgemeinderat Zettingen beschließt, dem Entwurf zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes einschließlich dem Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
Der Ortsgemeinderat hat die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2024-2028 mit folgender Person aufgestellt:
- Junglas, Klaus
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Zettingen hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.