Kurzprotokoll von der 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen vom 27.06.2023
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen |
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| Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 27.06.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 20:40 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Nordöstliche Ortserweiterung"
„Der Ortsgemeinderat Binningen stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nordöstliche Ortserweiterung, 6. Änderung und Erweiterung“ für die Errichtung einer/s Verkaufsraumes/ Lagerhalle/ Zweirad Reparaturwerkstatt bezüglich der Überschreitung der GRZ I um 0,03 und der GRZ II um 0,07 unter der Voraussetzung, dass die beiden Grundstücke vereinigt werden, zu. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB und das Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gem. § 145 BauGB werden erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
„Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Personen auf die Vorschlagsliste der Schöffen zu wählen:
| 1. | Becker-Pung, Alexander |
| 2. | Bolt, Nadine |
| 3. | Scherf, Anna-Lena |
| 4. | Kirsch, Wolfgang.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.