Kurzprotokoll der 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst
| Gremien | Ortsgemeinderat Forst Ortsgemeinde Forst |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst |
| Sitzung am | 26.06.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Forst |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Forst |
| Sitzungsbeginn | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende | 22:23 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Baugesetzbuch für einen Teilbereich der Ortsgemeinde Forst
„Der Ortsgemeinderat Forst beschließt eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit einer Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB für einen noch festzulegenden Teilbereich der Ortsgemeinde aufzustellen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Reduzierung der Kreditermächtigung sowie der Verpflichtungsermächtigung der Haushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Forst
Der Ortsgemeinderat hat den Tagesordnungspunkt vertagt.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Molziger Straße" zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Gemarkung Forst, Flur 6 Nr. 63/19
„Der Ortsgemeinderat Forst beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Gabionenmauer auf dem Grundstück Gemarkung Forst, Flur 6 Nr. 63/19 zu erteilen. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Molziger Straße“ für die Errichtung der Gabionenmauer teilweise außerhalb der Baugrenze wird wie beantragt zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028;
Wahl von Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
„Der Ortsgemeinderat beschließt folgende Personen auf die Vorschlagsliste der Schöffen zu wählen:
1. Martin Brink
2. Andy Meiner.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Forst hat den Auftrag für die Erstellung der Planunterlagen für die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für einen Teilbereich der Ortsgemeinde Forst an die WeSt Stadtplaner GmbH, Waldstr. 14, 56766 Ulmen, erteilt.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Forst hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.