Kurzprotokoll der 10. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch vom 17.06.2025
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch Stadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 10. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 17.06.2025 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 18:55 Uhr |
Tagesordnung:
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Der Stadtbürgermeister verpflichtet Frau Dagmar Geisbüsch als neues Ratsmitglied des Stadtrates Kaisersesch.
Neuwahl mehrerer stellvertretender Ausschussmitglieder in den
a) Hauptausschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss
| a) | „Der Stadtrat wählt Frau Dagmar Geisbüsch als neues stellvertretendes Mitglied in Hauptausschuss des Stadtrates Kaisersesch.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| b) | „Der Stadtrat wählt Frau Dagmar Geisbüsch als neues stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates Kaisersesch.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 224
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt der Befreiung von der im Bebauungsplan „Südlich Trierer Straße – Teil 2“ festgesetzten offenen Bauweise zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 224 zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2024 nach 2025
„Der Stadtrat beschließt, die aufgeführten Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat beschlossen, den Auftrag zur Erstellung eines schalltechnischen Prognosegutachtens im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Tankstelle mit Systemgastronomie im Lagebereich Kläranlage / L 98 / A 48, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2025, an das Büro Graner + Partner Ingenieure GmbH, Bergisch Gladbach, zu erteilen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro eingesehen werden.