Kurzprotokoll der 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen vom 23.06.2025
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 23.06.2025 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 22:32 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die vorgetragenen Bedenken wegen Rechtsverletzung der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltplan 2025
1. „Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt die beschlossene Haussatzung mit Haushaltsplan 2025 wie folgt zu ändern:
| - | Reduzierung des Ansatzes für Unterhaltung Rosenthalhalle um 28.000,00 € |
| - | Reduzierung des Ansatzes für Unterhaltung Friedhof um 4.000,00 € |
| - | Streichung der Anschaffung eines neuen Spielgerätes für 5.000,00 € |
| - | Streichung des Ausbaus des Wirtschaftsweges Elzerhöfe für 7.000,00 € in 2025 |
| - | Änderung des Planansatzes Verbandsumlage an den Kindergartenzweckverband auf 7.000,00 €.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2. „Der Ortsgemeinderat Binningen beantragt, die im Haushaltsentwurf eingestellten Kosten für Drainage-Arbeiten als Einsparungsmasse zu berücksichtigen, da eine Beitragssatzung in 2025 beschlossen werden soll.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
3. „Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, die Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer nicht anzuheben.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Wegeausbau im Binninger Wald
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt den Wegeausbau auszuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2023 nach 2024
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel aus dem Regionalprogramm Regional.Zukunft.Nachhaltig.
„Der Ortsgemeinderat beschließt ergänzend zum Beschluss vom 26.05.2025 folgende Änderungen in der Liste aus den RZN-Mitteln zu fördernden Projekten:
| 1. | Die Maßnahmen „Sanierung der Rosenthalhalle, Nr. 1.6.4 (Boden, Anstriche und neuer Thekenbereich) wird von 41.331,44 € auf 38.331,44 € gekürzt. |
| 2. | Neu aufgenommen werden die Maßnahmen „Umrüstung von Leuchtstellen in der Rosenthalhalle auf LED“, Nr. 2.1.5, mit 1.500,00 € und „Austausch ineffizienter Elektrogeräte in der Rosenthalhalle“, Nr. 2.1.6 mit 1.500,00 €. |
| 3. | Weiter neu aufgenommen werden die Maßnahmen „Baumpflanzungen im Bereich „Unterflur“ und am Rand des Baugebietes Freidhofstr. Richtung Kreisel“, Nr. 2.3.4, mit 5.000,00 € und Maßnahmen des Hochwasserschutzes“, Nr. 2.5.1, mit 5.000,00 €. |
| 4. | Die Maßnahme „Bürgerfonds/Kleinprojekte“, Nr. 1.8.2 mit 10.000,00 € entfällt.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.