Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Roes Ortsgemeinde Roes |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes |
| Sitzung am | 24.06.2026 |
| Sitzungsort | 56754 Roes |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Roes, kleiner Saal |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:40 Uhr |
Tagesordnung:
Bauleitplanverfahren der Ortsgemeinde Roes zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich "Bodengraben"
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der nochmaligen erneuten Veröffentlichung im Internet sowie erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes für den Bereich "Bodengraben"
b) Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum überarbeiteten Bebauungsplanentwurf
Der Ortsgemeinderat Roes hat die im Rahmen der erneuten Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes "Bodengraben" gewürdigt. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat Roes dem in der heutigen Sitzung vorgestellten überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des überarbeiteten Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB nochmals erneut zu veröffentlichen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Antrag zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Roes und gleichzeitigem Abbau von vier bestehenden Windkraftanlagen (Repowering)
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen zur Sanierung des Vorplatzes (Eingangsbereich) sowie zur Erneuerung von Fenstern am Bürgerhaus im Rahmen des Landesprogramms "Regional.Zukunft.Nachhaltig." (RZN)
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt den geschäftsführenden Ortsbürgermeister im Zuge der Umsetzung der RZN-Maßnahmen:
| a) | Sanierung des Vorplatzes (Eingangsbereich) des Bürgerhauses und |
| b) | Energetische Teilsanierung des Bürgerhauses durch Fenstertausch |
zu ermächtigen, die Form des/der entsprechend notwendigen Vergabeverfahren/s sowie den/die diesbezüglichen Bieterkreis/e in Abstimmung mit der Verwaltung festzulegen. Weiterhin ermächtigt der Ortsgemeinderat Roes den geschäftsführenden Ortsbürgermeister nach erfolgter Ausschreibung bzw. Angebotseinholung den bzw. die entsprechenden Auftrag/Aufträge nach vorangegangener formaler, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den/die jeweils wirtschaftlichsten Bieter bzw. in Form einer Direktvergabe zu erteilen. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die vorgenommene/n Auftragserteilung/en.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte in Roes
Der Ortsgemeinderat Roes beschließt den Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für das Gemeindehaus in Roes
Der Ortsgemeinderat Roes beschließt den Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim geschäftsführenden Ortsbürgermeister eingesehen werden.