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Ausgabe 28/2019
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I. Änderung Friedhofssatzung Zettingen

Satzung über die I. Änderung der Friedhofsatzung der Ortsgemeinde Zettingen vom 02.07.2019

Der Ortsgemeinderat von Zettingen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983, alle in der derzeit geltenden Fassung, folgende I. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung der Ortsgemeinde Zettingen über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 04.06.2004 in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

1. § 5 erhält folgende Fassung:

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 7 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

a.

die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,

b.

Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten,

c.

an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,

d.

Druckschriften zu verteilen,

e.

den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,

f.

Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,

g.

Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,

h.

zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

i.

Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,

aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder

bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

2. § 6 erhält folgende Fassung:

§ 6

Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355 abgewickelt werden.

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen. Das Ausführen gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof ist der Friedhofsverwaltung spätestens drei Tage vor Beginn nach Art und Umfang anzuzeigen.

(4) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

3. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

a)

Reihengrabstätten

b)

Reihengrabstätten als Rasengrabstätten

c)

Gemischte Grabstätten

d)

Wahlgrabstätten

e)

Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten

f)

Urnenreihengrabstätten als Rasengrabstätten

g)

Anonyme Urnengrabstätten

h)

Ehrengrabstätten

4. In § 13 wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:

(5) Reihengrabstätten als Rasengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen die auf einem eigens hierfür zur Verfügung gestellten Grabfeld erfolgen. Auf den Grabstätten sind bodenbündige Namenschilder aus Naturstein für Gravur von Name, Geburts- und Sterbedatum in einer Größe von Höhe 0,30 m x Breite 0,40 m, Dicke 0,06 m anzubringen. Die Namensschilder werden von der Ortsgemeinde beschafft und eingelassen. Die Gräber werden ebenerdig angelegt und mit Gras eingesät. Eine private Grabpflege ist nicht gestattet. Die Pflege der Grabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte. Lediglich das Aufstellen von Öllichtern ist in der Zeit vom 31.10. bis 01.12. zulässig. In der übrigen Zeit ist die Grabstätte zur Pflege freizuhalten.

5. § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden

a)

in Urnenreihengrabstätten

b)

in Urnenreihengrabstätten als Rasengrabstätten

c)

in Urnenwahlgrabstätten

d)

in anonymen Urnengrabstätten nach § 17,

e)

in Reihengrabstätten

f)

in gemischten Grabstätten nach Maßgabe des § 13 a

g)

in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen je Doppelgrab

6. In § 15 wird folgender Absatz 6 hinzugefügt.

(6) Urnenreihengrabstätten als Rasengrabstätten sind Grabstätten für Urnenbestattungen die auf einem eigens hierfür zur Verfügung gestellten Grabfeld erfolgen. Auf den Grabstätten sind bodenbündige Namenschilder aus Naturstein für Gravur von Name, Geburts- und Sterbedatum in einer Größe von Höhe 0,30 m x Breite 0,40 m, Dicke 0,06 m anzubringen. Die Namensschilder werden von der Ortsgemeinde beschafft und eingelassen. Die Gräber werden ebenerdig angelegt und mit Gras eingesät. Eine private Grabpflege ist nicht gestattet. Die Pflege der Grabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte. Lediglich das Aufstellen von Öllichtern ist in der Zeit vom 31.10. bis 01.12. zulässig. In der übrigen Zeit ist die Grabstätte zur Pflege freizuhalten.

7. § 22 (Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen) erhält folgende Fassung:

§ 22

Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht.

(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.

(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.

(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.

8. In § 33 (Ordnungswidrigkeiten) Abs. 1 wird folgende Nr. 15. hinzugefügt:

15. Grabstätten nach § 13 Abs. 5 und § 15 Abs. 6 entgegen den dortigen Bestimmungen mit Grabschmuck und Grablampen versieht.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Zettingen, den 02.07.2019
gez. Johannes Hammes, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 05.07.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Albert Jung, Bürgermeister