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Region im Blick
Ausgabe 28/2020
Aus den Gemeinden
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Widmung (Elzerhöfe)

Die innerhalb der Ortslage von Binningen befindlichen Gemeindestraßen

a)

Flur 7 Nr. 82/2, Nr. 14 (Elzerhöfe)

b)

Flur 7 Nr. 87 teilweise,

Flur 1 Nr. 46 teilweise (Elzerhöfe)

c)

Flur 7 Nr. Nr. 11/1 (Stichstraße)

werden hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. I. Seite 273) -in der derzeit geltenden Fassung- dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Gemäß § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes erhalten sie die Eigenschaft einer Gemeindestraße.

Die Straße

a)

Flur 7 Nr. 82/2 und Nr. 14 beginnt an der Einmündung in die „L 108“, verläuft über die kompletten Straßenparzellen Flur 7 Nr. 82/2, Flur 7 Nr. 14 und endet mit dem Übergang in den Wirtschaftsweg Flur 7 Nr. 15.

b)

Flur 7 Nr. 87 teilweise und Flur 1 Nr. 46 teilweise beginnt an den Hausgrundstücken Flur 7 Nr. 85/1 und 89/1, verläuft über einen Teil der Straßenparzellen Flur 7 Nr. 87 und Flur 1 Nr. 46 und endet nach ca. 30 m an den Hausgrundstücken Flur 7 Nr. 89/1 und Flur 1 Nr. 45 mit dem Übergang in den Wirtschaftsweg Flur 7 Nr. 87.

c)

Flur 7 Nr. 11/1 beginnt an den Hausgrundstücken Flur 7 Nr. 82/1 und 13/1, verläuft über die komplette Straßenparzelle Flur 7 Nr. 11/1 und endet nach ca. 40 m in Höhe der Hausgrundstücke Flur 7 Nr. 10 und 13/1.

In dem zu dieser Widmung veröffentlichten Plan sind die Gemeindestraßen gekennzeichnet.

Die vorstehende Widmungsverfügung wird hiermit gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes und nach der in der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Binningen festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu versehen.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.kaisersesch.de im Bereich weitere Informationen unter dem Menüpunkt „elektronische Signatur /Post“ aufgeführt sind.

Kaisersesch, den 02.07.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung
Bürgermeister