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Region im Blick
Ausgabe 28/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung

Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Grundstücke Gemarkung Müllenbach, Flur 6 Nr. 66 und 67 (Bereich „Heuweg“)Durchführung der Beteiligungsverfahren nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m.§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der geltenden Fassung

In der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach am 05.05.2020 hat der Ortsgemeinderat Müllenbach die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Grundstücke Gemarkung Müllenbach, Flur 6 Nr. 66 und 67 (Bereich „Heuweg“) beschlossen.

Entsprechend dem Beschluss des Ortsgemeinderates wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB einzuleiten. Es wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Durch die Einbeziehung der Grundstücke Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Nr. 66 und 67 in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile soll die bauliche Nutzung dieser Grundstücke ermöglicht werden.

Als Art der baulichen Nutzung wird ein Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt, wobei Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten nicht zugelassen werden. Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, werden ebenfalls nicht zugelassen.

Zulässig ist die Errichtung von 2 Vollgeschossen. Die Grundflächenzahl wird mit 0,4 und die Geschossflächenzahl mit 0,8 festgesetzt. Im Plangebiet wird die offene Bauweise (die Gebäude sind mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen zu errichten) festgesetzt. Weiterhin wird die überbaubare Grundstücksfläche durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmt. Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ist die Errichtung von Einfriedungen, Garagen, Carports, Stellplätzen sowie Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zulässig.

Die Planung wird aus dem beigefügten Lageplan mit der Kennzeichnung des Geltungsbereiches ersichtlich und bezieht sich auf folgende Grundstücke

Gemarkung Müllenbach

Flur 6

Flurstücke 66 und 67.

Der Entwurf der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, die Begründung und ein Lageplan mit der Kennzeichnung des Geltungsbereiches liegen von

Montag, 20.07.2020

bis einschließlich

Mittwoch, 19.08.2020

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Auf Grund der Corona-Problematik ist die Verwaltung für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Satzungsunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich Infrastruktur unter der Tel. Nr. 02653 9996-301 oder per Email: rainer.weiler@vg.kaisersesch.de möglich ist. Während der Auslegungsfrist sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen auf der Website der Verbandsgemeinde Kaisersesch unter www.kaisersesch.de (>Verwaltung/Amtliche Bekanntmachung) unter dem Artikel „Ortsgemeinde Müllenbach - Aufstellung einer Ergänzungssatzung für Grundstücke im Bereich „Heuweg““ einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen schriftlich abgefasst werden oder können zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch aufgenommen werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

Die Auslegung erfolgt im Rahmen des öffentlichen Verfahrens nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB.

Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Müllenbach, den 06.07.2020
Ortsgemeinde Müllenbach
Andreas Klotz, Ortsbürgermeister